Ratsbegehren zur B2-Verlegung: Bürger entscheiden über die Zukunft!

Ratsbegehren zur B2-Verlegung: Bürger entscheiden über die Zukunft!

Ein aufmerksames Ohr für die Bürgerinteressen ist gefragt: In Fürstenfeldbruck schickt sich ein Zusammenschluss aus der Bürgervereinigung Bayern (BBV), den Grünen, der SPD sowie der Partei „Die Partei“ an, ein Ratsbegehren zur Verlegung der Bundesstraße 2 (B2) aus dem Stadtzentrum auf den Weg zu bringen. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung. Das Ziel dieser gemeinsamen Initiative ist es, die Entscheidung des Stadtrats in dieser Angelegenheit aktiv zu unterstützen und der Stadt ein starkes Signal zu senden.

Ein zentraler Punkt der Diskussion ist der Bürgerentscheid, der über die Empfehlung einer Bürgerinitiative abstimmen soll, die eine formale Verlegung auf die Lastwagen-Umfahrungsroute ablehnt. Die Stadtverordneten werden sich in ihrer Sitzung am 25. November mit der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und dem Antrag auf ein Ratsbegehren auseinandersetzen. Ein Plebiszit könnte voraussichtlich am 18. Januar stattfinden, sollte beides als zulässig erachtet werden, mit Abstimmungsmöglichkeiten für die Bürger per Briefwahl oder im Wahllokal.

Bürgerinitiative sammelt Unterstützung

Im Vorfeld haben engagierte Bürger bereits über 2.230 Unterschriften für die Bürgerinitiative „Verbleib B2 – Keine Umwidmung städtischer Straßen“ gesammelt. Diese wurden nun an den Leiter des Rechtsamtes der Stadt, Christian Kieser, übergeben, wie die Merkur berichtete. Die Unterschriften zeigen, dass die benötigten sieben Prozent der stimmberechtigten Bürger erreicht wurden, weshalb nun ein Bürgerentscheid unumgänglich ist.

Das Verfahren hat eine rechtssichernde Wirkung, was bedeutet, dass eine Umwidmung der Straßen ohne diesen Bürgerentscheid nicht möglich ist. Ein ursprünglicher Abstimmungstermin im Stadtrat, der für den 28. Oktober angesetzt war, wurde jedoch kurzfristig abgesetzt. Markus Droth von der Bürgerinitiative stellt klar, dass ein Austausch im Stadtrat durchaus gewünscht war. In der nächsten Sitzung wird das Thema erneut aufgegriffen.

Pro und Contra der B2-Verlegung

Die Positionen sind klar und teilweise stark polarisiert. Kritiker der B2-Verlegung, wie Claus-Peter Bahner und Markus Droth von den Freien Wählern, setzen sich für den Neubau der Amperbrücke ein, während die Befürworter des Ratsbegehrens argumentieren, dass dieser Neubau den Schwerverkehr ins Stadtzentrum führen würde. Zudem verlangen sie, dass die Stadt die Hoheit über die B2 erhält, um eine Beschränkung auf 20 Tonnen im Zuge der Brückensanierung durchzusetzen.
Halbauer warnt, dass die Verhinderung der Herabstufung der B2-Trasse eine einmalige Chance verpasst. Das Staatliche Bauamt Freising zeigt sich bereit, die Entscheidung der Stadt zu akzeptieren, wenn diese zeitnah getroffen wird.

Ein weiteres und nicht zu vernachlässigendes Thema ist die Verkehrsentlastung, die nur mit einem dritten Amperübergang in Aussicht steht. Dieses Anliegen wird sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern der Verlegung anerkannt. Der Stadtrat sieht sich also großen Herausforderungen und Fragen gegenüber, um die Verkehrssituation in Fürstenfeldbruck zu verbessern.

Während die Diskussionen und Vorbereitungen in vollem Gange sind, ist die frühzeitige Information und Beteiligung der Bürger für eine transparente Planung unabdingbar. Allgemeine Informationsmöglichkeiten sowie Beteiligungsformate, wie etwa digitale Erörterungen, werden in der Regel von der zuständigen Behörde bereitgestellt und sollen die Bürger in die Entscheidungsfindung einbeziehen, wie auf stmi.bayern.de nachzulesen ist.

Die kommenden Wochen und Monate halten also einige spannende Entwicklungen bereit, die für die Bürger in Fürstenfeldbruck von Bedeutung sind. Es bleibt abzuwarten, wie die Stadtverordneten am 25. November entscheiden werden und welcher Weg letztendlich eingeschlagen wird.