Rechtsextreme Kontroversen: Verfahren gegen Compact in Leipzig gestartet

Rechtsextreme Kontroversen: Verfahren gegen Compact in Leipzig gestartet
Potsdam, Deutschland - In einem aufwendigen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird derzeit die Deutung von Aussagen des rechtsextremen Magazins „Compact“ untersucht. Hierbei stehen verfassungsfeindliche Inhalte im Fokus, die im Widerstreit zu vermeintlichen Meinungsäußerungen stehen. Besonders brisant ist die Verbindung des Magazins zum österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner, der als zentral für die Ansprache eines jungen Publikums gilt und regelmäßig für „Compact“ schreibt. Chefredakteur Jürgen Elsässer hat bereits betont, dass er Sellner schätzt, jedoch nicht alle deren Inhalte unterstützt. Das Ministerium für Inneres (BMI) kritisiert hingegen die mangelnde Distanzierung zwischen „Compact“ und Sellner, der kürzlich an einem umstrittenen Treffen rechter Kreise teilnahm, bei dem der Begriff „Remigration“ fiel, der darauf abzielt, ausländische Bevölkerungsteile unter Umständen zu vertreiben.
Veranstaltungen, like das besagte Treffen in Potsdam im November 2023, veranlassten „Compact“ dazu, eine Sonderausgabe zu veröffentlichen, um dem Anliegen der „Geächteten“ eine Stimme zu verleihen. Die Diskussion dreht sich im Kern um die Frage, inwieweit solche Äußerungen Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit verletzen. Diese Fragestellung findet sich auch in den über 240 Seiten an Belegen des BMI wieder, die problematische Begriffe wie „Passdeutsche“ und „Vernichtungsschlag gegen das deutsche Volk“ beinhalten. Ein früherer Kommentar von Elsässer, der „kulturfremde Barbaren“ erwähnte, hat ebenfalls für viel Diskussion gesorgt. Ihm und seiner Frau wird vorgeworfen, einseitig zu zitieren und nicht zu erkennen, dass sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.
Wer steckt hinter Martin Sellner?
Martin Sellner, geboren 1989 nahe Wien, hat eine bewegte Vergangenheit, die tief im rechtsextremen Milieu verwurzelt ist. Schon in jungen Jahren machte er auf sich aufmerksam, als er 2006 Hakenkreuze an eine Synagoge klebte. 2012 war er maßgeblich an der Gründung der Identitären Bewegung (IB) in Österreich beteiligt, die sich zum Ziel gesetzt hat, Rechtsextremismus als gesellschaftlich akzeptabel darzustellen und propagiert die Verschwörungstheorie des „großen Austauschs“. Diese Theorie trifft einen Nerv in gewissen Kreisen, da sie Angst und Misstrauen gegenüber ethnischen Minderheiten schürt.
Sellner sorgte für Aufsehen durch sein Treffen mit AfD- und CDU-Politikern in Potsdam, bei dem er einen Plan zur „Remigration“ präsentierte. In der Vergangenheit wurde er bereits mehrfach vor Gericht gestellt, jedoch nie verurteilt. Dies wirft Fragen zur Effektivität der rechtlichen Mittel gegen solche extremistischen Strömungen auf. Bis dato hat er Glück gehabt: Wenngleich Soldner wegen Verhetzung 2023 vor Gericht stand, wurde er freigesprochen, da kein klarer Hassaufruf entdeckt wurde.
Zukünftige Herausforderungen für Sellner
Die Herausforderungen für Sellner und die IB nehmen mittlerweile auch eine internationale Dimension an. So zieht Potsdam in Erwägung, ihm ein Einreiseverbot zu erteilen, um seine Äußerungen zu unterbinden. Großbritannien und die USA haben bereits ähnliche Maßnahmen ergriffen. Angesichts der laufenden Debatten und des ärgerlichen Schattens, den er in der Öffentlichkeit hinterlässt, bleibt abzuwarten, wie die rechtlichen Auseinandersetzungen um „Compact“ und die damit verbundenen Persönlichkeiten weiter verlaufen werden.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bleibt noch abzuwarten, doch die kommenden Tage könnten einen Wendepunkt in der rechtsextremen Medienlandschaft darstellen. Aufschlussreich wird sein, ob das Gericht Stellung zu den angesprochenen Inhalten bezieht und letztlich, welches Urteil gefällt wird. Eines ist mit Sicherheit klar: In der Diskussion um Meinungsfreiheit und verfassungsfeindliche Äußerungen bleibt noch viel zu klären.
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Ort | Potsdam, Deutschland |
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