Bayern plant radikalen Kurswechsel: Bürger dürfen über Krankenhäuser nicht mehr entscheiden!

Bayern plant radikalen Kurswechsel: Bürger dürfen über Krankenhäuser nicht mehr entscheiden!

Weilheim-Schongau, Deutschland - In Bayern brodelt es: Über die Reform der Regeln für Bürgerentscheide wird heftig nachgedacht. Der jüngste Anlass ist der Bürgerentscheid über den Bau eines Zentralkrankenhauses im Landkreis Weilheim-Schongau. Diesem haben über 52.000 Teilnehmer, 67,2 Prozent, eine klare Abfuhr erteilt und somit die Pläne für die Zusammenlegung der Krankenhäuser in Weilheim und Schongau gestoppt. Ein Aktionsbündnis hatte zuvor stolze 8300 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt, das leider mit einem Ergebnis von fast 70 Prozent gegen die Neubaupläne endete. Diese Entscheidung, so der Geschäftsführer der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH, Thomas Lippmann, war klar falsch und bringt die Lage der Gesundheitsversorgung im Landkreis in eine prekäre Situation.

Diese Debatte wird durch die drohende Schließung kleinerer Kliniken noch angeheizt. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat für die Fusion geworben und dabei die große Unsicherheiten in der Gesundheitsversorgung gepokert. Auch Andrea Jochner-Weiß, die Landrätin, hat Resignation in den Gesichtern der Bürger wahrgenommen und äußerte ihre Enttäuschung. Probleme wie Personalmangel und hohe Kosten stehen weiterhin im Raum, während die Zukunft der beiden Krankenhäuser auch nach dieser Abstimmung ungewiss bleibt. „Kleine Krankenhäuser haben es ohnehin schwer“, so Jochner-Weiß, und die besorgten Bürger drängen darauf, dass die Pläne nicht einfach nach einem Jahr wieder aufgegriffen werden.

Änderungen für Bürgerentscheide im Anmarsch

Ein Runder Tisch, moderiert von Günther Beckstein, diskutiert derzeit mögliche Modalitäten für Bürgerentscheide in Bayern. Darunter befindet sich auch die Überlegung, künftig Bürgerentscheide bei Krankenhausplanungen gänzlich auszuschließen, um einen reibungslosen Ablauf wichtiger Projekte zu gewährleisten. Dies gilt auch im Licht der Tatsache, dass mehr als 80 Prozent der bayerischen Krankenhäuser in der Verlustzone sind. Das hat zur Folge, dass immer mehr Stimmen nach Reformen der Bürgerentscheide rufen, um Blockaden solcher bedeutenden Vorhaben zu vermeiden. Ihr Ziel ist es, sowohl die Planungssicherheit zu erhöhen als auch die Entscheidungsträger bei der Entwicklung der Gesundheitsinfrastruktur zu unterstützen. Merkur berichtet, dass die Fristen für Anfechtungen durch Bürgerbegehren ebenfalls reformiert werden sollen, um eine zügige Umsetzung von Projekten zu garantieren.

Allerdings gibt es auch kritische Stimmen. Daniela Puzzovio vom Aktionsbündnis Pro Krankenhaus äußert sich besorgt über den möglichen Ausschluss von Bürgerentscheiden bei Krankenhausplanungen und fordert, dass die Bevölkerung bei solch entscheidenden Angelegenheiten mitbestimmen können sollte. Ein Zeichen der Demokratie, so Puzzovio, der gegenüber der Frustration und Resignation in der Bevölkerung ein großes Gewicht verleiht. Auch die Bevölkerung in anderen Regionen Bayerns zeigt sich aktiv – so haben mehr als 45.000 Menschen eine Online-Petition für den Erhalt des Krankenhauses in Mainburg unterschrieben. Die Herausforderungen für die kleinen Krankenhäuser sind deutlich spürbar und haben damit Signalwirkung über den Landkreis hinaus, wie Süddeutsche notiert.

Die Änderungen und die Ergebnisse der laufenden Diskussionen werden mit Spannung erwartet. Klar ist, dass die gesundheitliche Versorgung in Bayern langfristig auf dem Prüfstand steht und es dringend ökonomischer und politischer Lösungen bedarf, damit die Bürger nicht zu Verlierern werden.