Petition in Passau: Klare Position gegen antidemokratische Desinformation!
Petition in Passau: Klare Position gegen antidemokratische Desinformation!
Die aktuelle politische Landschaft ist von Herausforderungen durch gezielte Desinformationskampagnen geprägt. Ein besonders aufschlussreicher Fall kommt aus Passau, wo eine Petition ins Leben gerufen wurde, die sich direkt an die Bundestagsabgeordneten Hans Koller und Thomas Erndl von der CSU richtet. Wie openPetition berichtet, fordert die Petition eine klare Positionierung gegen solche antidemokratischen Kräfte.
Initiiert wurde die Petition von Jakob Baumann, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der Universität Passau. Hintergrund ist die Desinformationskampagne gegen die angesehene Juristin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Verbreitet wurden diese Falschinformationen durch rechtsextreme „alternative Medien“ wie NIUS, AUF1 und Compact. Der Rückzug von Brosius-Gersdorf aufgrund haltloser Anschuldigungen wird als Sieg für antidemokratische Strömungen gewertet und ist ein Warnsignal für all jene Wissenschaftler, die sich in gesellschaftliche Debatten einbringen möchten.
Warnsignal für die Wissenschaft
Die Forderungen der Petition gehen über eine bloße Rückkehr zu den Basics der politischen Kommunikation hinaus. Es wird ein aktiver Schutz der wissenschaftlichen Integrität gefordert und eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften, insbesondere der SPD, betont. Hier wird deutlich, dass eine gesunde politische Kultur auf einer vertrauensvollen Kommunikation basiert, die aktuell durch Desinformation gefährdet ist. Dies ist nicht nur ein Problem in Passau, sondern betrifft die gesamte Bundesrepublik.
Politische Manipulation und Desinformation sind keine neuen Phänomene, doch momentan haben sie an Dynamik und Reichweite gewonnen. Laut bpb sind es vor allem technische Möglichkeiten wie Deepfakes, die den Umgang mit Informationen revolutionieren. Diese digitalen Manipulationen können nicht nur das Vertrauen in Medien untergraben, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen.
Die Rolle von Deepfakes
Deepfakes sind insbesondere in politischer Hinsicht zu einem ernsthaften Risiko geworden. Es wird befürchtet, dass sie demokratische Wahlen beeinflussen und politische Gegner diskreditieren können. In den vergangenen Wahlkampfperioden – etwa in den USA oder der Slowakei – konnten solche Technologien bereits Begleiterscheinungen der Manipulation aufweisen. Ein Beispiel dafür sind Audio-Deepfakes in New Hampshire, die Wähler von der Abstimmung abhalten sollten. Trotz der Tatsache, dass bis jetzt kein Einzel-Durfake entscheidenden Einfluss auf Wahlen gehabt haben soll, zeigen sich kumulative Effekte, die das Vertrauen in den politischen Diskurs gefährden.
Diese schleichende Bedrohung wird durch ausländische Akteure wie pro-chinesische und pro-russische Netzwerke weiter verstärkt. Das Ergebnis ist ein Klima des Misstrauens, in dem belastende Beweise rasch als gefälscht abgetan werden – eine Phase, die als „Lügner*innendividende“ bezeichnet wird.
Das Ergebnis dieser Entwicklungen ist klar: Die Herausforderungen für demokratische Institutionen wachsen und die Notwendigkeit, sich aktiv gegen solche Phänomene zu stemmen, ist dringlicher denn je. Ein starkes Signal aus Passau könnte so zum Vorbild für andere Regionen werden.