München in der Krise: Sozialleistungen eingefroren, Proteste angekündigt!

München in der Krise: Sozialleistungen eingefroren, Proteste angekündigt!

München steht vor einer großen Herausforderung im sozialen Bereich. Die Stadtverwaltung hat beschlossen, die Unterstützung für Geflüchtete auf dem Niveau von 2024 einzufrieren. Damit stehen vor allem Kinder und Familien vor einer unsicheren Zukunft, da die Betreuung deutlich weniger intensiv ausfallen wird. Der Schlüssel zu professionellen Beratern pro Unterkunft wird sich spürbar verschlechtern, was bereits jetzt für Besorgnis sorgt.

Die geplanten Einsparungen für 2026 belaufen sich auf etwa 44 Millionen Euro. Angesichts eines Sozialetats von etwa zwei Milliarden Euro sind diese Einschnitte besonders deutlich, vor allem da München für seine vorbildliche Asylbetreuung bekannt war. Bereits jetzt zeigen die Sparvorgaben für 2025 ihre Wirkung: Viele Fachstellen bleiben unbesetzt, und die Mittel für Fortbildungen sowie Dolmetscher wurden um 50 Prozent gekürzt. Diese Kürzungen erfolgen in einem Kontext, in dem die Stadt viele freiwillige Leistungen im sozialen Bereich übernimmt, was den Druck auf die sozialen Dienste weiter verstärkt. [Süddeutsche] berichtet, dass die Zahl der Betreuungsplätze bis Ende 2026 auf 18.300 steigen soll, während gleichzeitig die Mittel für die besondere Betreuung von Kindern und Familien um fast die Hälfte gekürzt werden könnten.

Proteste und Forderungen nach Unterstützung

Die angespannte Lage im sozialen Sektor zeigt sich auch in der wachsenden Zahl von Familien, die monatelang auf Hilfe warten müssen. Besonders in Krisensituationen, wie zum Beispiel bei Trennung der Eltern oder Schulverweigerung, benötigen betroffene Familien dringend Unterstützung. Doch während früher rasche Hilfe selbstverständlich war, führt die angespannte Haushaltslage der Stadt dazu, dass diese Familien oft Monate auf Hilfe warten müssen. Wohlfahrtsverbände warnen gar vor einem drohenden Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur in Deutschland. [Mein München] hebt hervor, dass 40 Prozent der befragten Organisationen aufgrund finanzieller Zwänge ihre Angebote reduzieren oder einstellen mussten.

Ein weiterer Ansatz zur Lösung der Krisensituation wird von den Wohlfahrtsverbänden gefordert. Es wird ein Kurswechsel in der Finanz- und Steuerpolitik angestrebt, um die bereits stark beanspruchten sozialen Angebote nicht weiter zu gefährden. Über 261.721 Menschen sind in den sozialen Einrichtungen beschäftigt, die täglich rund 377.112 Menschen beraten, betreuen oder versorgen. Без diesen wichtigen Unterstützungsnetzwerken ist die Versorgung vulnerabler Gruppen massiv gefährdet. [Tagesschau] sorgt sich um den Verlust dieser Strukturen und warnt vor der erheblichen Gefahr, die die Sparpolitik für die Gesellschaft birgt.

Reaktionen von Sozialverbänden und Politik

Inmitten dieser schwierigen Umstände planen Beschäftigte im Sozialbereich eine Demonstration gegen die Einschnitte. Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit sowie die Gewerkschaften Verdi und GEW unterstützen diesen Protest. Perspektivisch gibt es jedoch auch Stimmen, die den Bemühungen des Sozialreferats positive Aspekte zusprechen und betonen, dass trotz des Sparpakets viel für Geflüchtete getan wird. Sozialreferentin Dorothee Schiwy betont die Notwendigkeit, die soziale Struktur in München zu erhalten.

Während die grün-rote Koalition keine Kürzungen bei Zuschüssen plant, bleibt zu hoffen, dass die Stadt auch bei diesen schwerwiegenden Einschnitten ein gutes Händchen beweist und die soziale Infrastruktur so weit wie möglich aufrechterhalten kann. Denn eines ist klar: Ohne eine funktionierende Unterstützung für die Schwächeren in der Gesellschaft ist auch die Zukunft Münchens in Gefahr.