Verkehrsminister beraten in Straubing: 40 Punkte für die Zukunft!

Verkehrsminister beraten in Straubing: 40 Punkte für die Zukunft!

In Straubing treffen sich von Mittwoch bis Donnerstag die Verkehrsminister der Länder, um über weitreichende Themen im Bereich Verkehr zu beraten. Unter den Teilnehmern sind der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sowie Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Auf der Agenda stehen mehr als 40 Punkte, die von der Diskussion über das neue Sondervermögen Infrastruktur bis hin zu den Regionalisierungsmitteln für den Schienenpersonennahverkehr reichen.

Das Sondervermögen wurde möglich gemacht durch eine Grundgesetzänderung im März 2025 und beläuft sich auf über 500 Milliarden Euro. Damit soll die Finanzierung zusätzlicher Infrastrukturprojekte sichergestellt und die Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden. Wichtig dabei ist die langfristige Planung, die die Dimensionen dieses neuen Finanzierungsmodells klärt. Die Mängel in der öffentlichen Infrastruktur, wie kaputte Straßen und marode Brücken, sollen damit angepackt werden.

Fokus auf Regionalisierungsmittel

Ein weiteres zentrales Thema der Konferenz sind die Regionalisierungsmittel, die für die bayerische Eisenbahngesellschaft bereitgestellt werden. Hierbei drängen die Länder auf eine Erhöhung der Mittel, um die Qualität und Häufigkeit des Schienenpersonennahverkehrs zu verbessern. Die Minister erinnern den Bund zudem an die im Koalitionsvertrag festgelegten Verbesserungen der Fahrtakte.

Ein Highlight der Konferenz wird die Diskussion über das Deutschlandticket sein, für das ein Preis von 63 Euro für das kommende Jahr bereits feststeht. Zudem wird die Gründung einer Projektgruppe diskutiert, die Vorschläge für die Zeit nach 2027 erarbeiten soll.

Weitere Themen im Blick

Außerdem stehen die E-Ladeinfrastruktur für Lastwagen und Fragen rund um das autonome Fahren auf der Agenda. Die Verkehrsminister wollen auch über die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs sprechen, insbesondere in Bezug auf die hohen Steuern und Gebühren im Vergleich zum europäischen Schnitt. Auch die Fahrschulausbildung wird thematisiert, da die Kosten für den Pkw-Führerschein in letzter Zeit stark gestiegen sind.

Am Donnerstag nach der Pressekonferenz wird es einen Besuch von Verkehrsminister Schnieder und seinem bayerischen Kollegen an einer Brückenbaustelle an der Autobahn 3 geben. Diese Baustelle gehört zum „Infrastrukturprojekt A3“, das die Autobahn zwischen Deggendorf und Hengersberg auf sechs Spuren erweitern soll. Mit dieser Maßnahme wird der Bund erneut in seine Infrastruktur investieren und dazu beitragen, wichtige Transitwege in Deutschland zu modernisieren.

Die Bürgerinnen und Bürger dürfen gespannt auf die Ergebnisse der Konferenz blicken. Schließlich betrifft die Planung und Investition in die Infrastruktur alle und ist zentral für die künftige Entwicklung unserer Mobilitätslandschaft. Wenn man bedenkt, dass mit 37 Milliarden Euro für 2025 bereits erhebliche Investitionen vorgesehen sind, steht die Weichenstellung für eine bessere Verkehrsinfrastruktur in Deutschland bevor.