Sanierungskrise: Bayerns Polizeigebäude dringend sanierungsbedürftig!

Sanierungskrise: Bayerns Polizeigebäude dringend sanierungsbedürftig!

In Bayern gibt es großen Handlungsbedarf bei den Polizeigebäuden: Mehr als jedes dritte Gebäude ist ein Sanierungsfall. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, betrifft dies insgesamt 150 Dienststellen, die unter verschiedenen baulichen Mängeln leiden. Von Wasserschäden über defekte Lüftungsanlagen bis hin zu Asbest- und Schimmelbefall hat man es hier mit ernsthaften Problemen zu tun. Die Situation ist so angespannt, dass ein mittelfristiger Finanzierungsbedarf für Sanierungen und Neubauten in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro veranschlagt wird, wovon alleine etwa zwei Milliarden Euro für Neubauprojekte eingeplant sind.

Diese alarmierenden Zahlen wurden von den Landtags-Grünen in einer schriftlichen Anfrage ans Licht gebracht. Der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann äußerte sich kritisch zu den Zuständen und forderte ein umfassendes Finanzpaket von fast 900 Millionen Euro, das über fünf Jahre vergeben werden soll. Damit sollen 600 Millionen Euro für Sanierungen sowie Neubauten bereitgestellt werden. „Wir stehen vor einem Sanierungsstau, der inakzeptabel ist, insbesondere wenn man an die Sicherheit und Gesundheit unserer Polizeibeamten denkt“, so Siekmann weiter.

Die Mängelliste ist lang

Vor allem die bauliche Verfassung vieler Polizeidienststellen in Bayern ist besorgniserregend. Die Bayerische Staatszeitung berichtet von 117 Gebäuden, die zwar sanierungsbedürftig sind, aber nur vage oder unklare Zeitpläne für ihre Instandsetzung haben. Zu allem Überfluss gibt es 33 Objekte, die trotz festgestelltem Sanierungsbedarf nicht saniert werden, oft aus budgetären Gründen. Dies schürt nicht nur Sorgen um die bauliche Integrität, sondern lässt auch die Sicherheit der Einsatzkräfte in Frage stellen.

Die Bauzustände sind nicht nur ein Thema für die Beamten: In vielen Fällen musste das Innenministerium aufgrund akuter Gesundheitsgefährdungen Räumlichkeiten sperren. Auch die Innenministeriumsantwort beschreibt die Lage als differenziert, jedoch mit vielen Problemen behaftet. In einigen Polizeidienststellen, wie etwa in Straubing, wurden Asbestbelastungen festgestellt, und Schimmelbefall ist in mehreren Polizeiverbänden dokumentiert. „Wir können nicht zulassen, dass unsere Polizeibeamten in einem solchen Umfeld arbeiten müssen“, fordert Siekmann.

Investitionen und Zukunftsausblick

Seit dem Jahr 2020 wurden bereits knapp 590 Millionen Euro für Neubauten und Sanierungen ausgegeben, die politische Debatte über notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der baulichen Situation hat mittlerweile Fahrt aufgenommen. Bis 2025 hat der Freistaat rund 667 Millionen Euro für Bauunterhalt und Hochbauvorhaben bereitgestellt, aber die Frage der künftigen Mittelausstattung bleibt bestehen. Die Grün-Politiker sehen die zentrale Verantwortung im Landtag und fordern ein strukturiertes fünfjähriges Investitionsprogram.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Sanierungsstau bei den bayerischen Polizeigebäuden nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein gesellschaftliches Problem darstellt. Δie kommenden Monate und Jahre werden zeigen, ob hier die notwendigen Schritte unternommen werden, um die Arbeitsbedingungen für die Polizei im Freistaat zu verbessern.