Merz fordert Aussetzung der globalen Mindeststeuer für Konzerne!

Merz fordert Aussetzung der globalen Mindeststeuer für Konzerne!

Garmisch-Partenkirchen, Deutschland - Der Stadel brummt, und die politische Diskussion um die globale Mindeststeuer nimmt Fahrt auf. Kanzler Friedrich Merz hat sich kürzlich für die Aussetzung dieser Steuer für große Konzerne in Europa ausgesprochen. Dies geschah nach einem Treffen mit dem bayerischen Kabinett auf der Zugspitze, wo er die Meinung von Bayerns Finanzminister Albert Füracker teilte. Laut Füracker sei die Beibehaltung der Mindestbesteuerung in Europa nicht sinnvoll, da sie nur wirksam sei, wenn alle großen globalen Akteure mit an Bord sind, und das ist zurzeit nicht der Fall. Die USA haben sich, wie im G7-Beschluss festgehalten, von der Anwendung der Mindeststeuer ausgeschlossen, was die EU vor eine schwierige Herausforderung stellt.

„Wir brauchen einen Strategiewechsel, um die europäische Wirtschaft nicht in die Bütt zu schicken“, sagte Füracker und warnte, dass eine strikte Aufrechterhaltung der Mindestbesteuerung nur zu einer Benachteiligung europäischer Unternehmen führen würde. Er forderte den Bund auf, sich bei der EU für eine vorübergehende Aussetzung der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie einzusetzen. Diese Position wird von Merz unterstützt, was die Diskussion noch einmal anheizt.

Ein kompliziertes Spiel

Für Deutschlands Kanzler ist die globale Mindeststeuer ein heikles Pflaster. Er erklärte, dass die Bedingungen für eine solche Steuer in der aktuellen internationalen Lage nicht gegeben seien. Der Rückzug der USA aus dieser Vereinbarung, wie von Radiobielefeld berichtet, macht es schwer, mit den bestehenden Regelungen fortzufahren. US-Präsident Donald Trump hatte die Mindeststeuer als nicht durchsetzbar erklärt, und das Weiße Haus betrachtet das globale Steuerabkommen als Eingriff in nationale Hoheitsrechte über Finanzen und Steuern.

Während die G7-Staaten um einen Kompromiss ringen – mit dem Ziel, dass US-Unternehmen von der globalen Mindeststeuer ausgenommen werden – zeigt sich, dass diese Unternehmen dennoch unter einem parallelen US-System der Steuerpflicht stehen. Das wirft Fragen auf: Wie sollen europäische Unternehmen mit dieser Ungleichheit umgehen? Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Kompromiss begrüßt und sieht Fortschritte im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping, was die Debatte um die Steuerpolitik noch lange nicht abschließen wird.

Nach vorne schauen

Die aktuelle Situation zeigt, dass die USA der globalen Mindestbesteuerung nicht länger im Wege stehen und geplante Strafmaßnahmen gegen europäische Unternehmen nicht mehr relevant sind. Dennoch bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen zwischen den OECD- und US-Mindeststeuern entwickeln werden. Die Fragen sind zahlreich, und die Lösungen sind alles andere als offensichtlich. Eine fortwährende Diskussion scheint unvermeidbar.

Was bleibt, ist die Hoffnung, dass alle Akteure an einem Strang ziehen, um ein gerechtes und funktionierendes Steuersystem zu entwickeln, das nicht nur den großen Firmen, sondern auch den kleinen Betrieben zugutekommt. So könnte am Ende eine faire Lösung auf dem Tisch liegen, die sowohl die europäische Wirtschaft stärkt als auch internationalen Anforderungen gerecht wird.

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