Neue Gehälter für Häftlinge: Löhne steigen, alte Probleme bleiben!
Neue Gehälter für Häftlinge: Löhne steigen, alte Probleme bleiben!
In Deutschland können Häftlinge während ihrer Haftzeit arbeiten und sich so ein kleines Zubrot verdienen. Die Vergütung für Gefangenenarbeit ist jedoch ein heiß diskutiertes Thema, insbesondere nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023. Das Gericht erkannte, dass die bestehenden Löhne den Anforderungen des Resozialisierungsgebots nicht gerecht werden. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Vergütung von Gefangenen in ganz Deutschland, die bis spätestens Ende Juni 2025 angepasst werden müssen. Mainpost berichtet, dass in Bayern die Stundensätze ab dem 1. Juli 2025 angehoben werden, bereits jetzt liegt die Vergütung zwischen 2,02 und 3,37 Euro.
Die Regelungen zur Bezahlung von Häftlingen unterscheiden sich stark zwischen den Bundesländern. Bayern weist mit rund 440 Arbeitsbetrieben eine breite Palette an möglichen Tätigkeiten auf, darunter Druckereien und Wäschereien. Laut Bundesverfassungsgericht regelt heute Bayerisches Strafvollzugsgesetz, dass Häftlinge lediglich 9% der Bezugsgröße nach dem SGB IV als Vergütung erhalten. Kritiker argumentieren, dass dies viel zu wenig sei, um die steigenden Lebenshaltungskosten im Gefängnis auszugleichen.
Die neue Vergütung und ihre Herausforderungen
Die Tarifentwicklungen zeigen, dass der Druck auf die Bundesländer steigt, ihre Löhne anzuheben. In Nordrhein-Westfalen wird derzeit ein Tagessatz von 25,12 Euro gezahlt, die Vergütung dort ist also deutlich höher als in Bayern. Auch in Berlin gibt es eine kräftige Erhöhung vorgesehen, von 2,50 Euro auf 4,25 Euro. Anwalt.de hat festgestellt, dass die meisten Bundesländer planen, die Vergütung auf etwa 15% des Durchschnittslohns der Rentenversicherten zu erhöhen.
Für viele Häftlinge ist die finanzielle Kompensation ein wichtiger Bestandteil der Resozialisierung. Ihre Arbeit muss angemessen gewürdigt werden, damit sie nach der Entlassung nicht in alte Muster zurückfallen. Die Reformen wurden nicht nur durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angestoßen, sondern auch durch die Resozialisierungskonzepte der Länder, die strengen Maßstäben genügen müssen. Derzeit haben jedoch die meisten Häftlinge keinen freien Zugriff auf ihr verdientes Geld; in Bayern dürfen sie lediglich drei Siebtel ihrer Bezüge als Hausgeld nutzen.
Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass die Vergütung dem Grundsatz der Resozialisierung genügen muss. Auch eine gerechte Entlohnung könnte zur Reintegration der Gefangenen beitragen. Denn, wie ein Beschwerdeführer aus Bayern anmerkte, die Preise für Lebensmittel und Hygieneartikel im Gefängnis sind stark gestiegen, während die Vergütungen seit 2001 nicht ausreichend angepasst wurden. Die Diskussion über die faire Vergütung von Häftlingen ist also noch lange nicht abgeschlossen, und die kommenden Monate könnten entscheidend für die Zukunft der Gefangenenarbeit in Deutschland sein.