Bundestagsverwaltung sagt CSD-Teilnahme ab: Kritik an Neutralitätspflicht!

Bundestagsverwaltung sagt CSD-Teilnahme ab: Kritik an Neutralitätspflicht!

Berlin, Deutschland - Am 16. Juni 2025 sorgt eine Entscheidung der Bundestagsverwaltung für Aufregung in der queeren Community. Wie die Main-Post berichtet, wird das queere Regenbogennetzwerk, das Teil der Bundestagsverwaltung ist, nicht am bevorstehenden Christopher Street Day (CSD) in Berlin teilnehmen. Diese Entscheidung wurde auf Weisung des Direktors des Deutschen Bundestags getroffen, um die Neutralitätspflicht der Verwaltung zu wahren.

Ein richtiger Aufreger: Der Berliner CSD e.V. hatte bereits angekündigt, dass das Regenbogennetzwerk 2023 und 2024 aktiv am CSD teilnehmen würde. Doch die geplante Fußgruppe musste auf Druck der Verwaltung zurückgezogen werden. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Der Vereinsvorstand kritisierte die Entscheidung als «aktive Absage an queere Sichtbarkeit» und betonte die Bedeutung der Verteidigung von Grundrechten in Zeiten, in denen queere Menschen zu kämpfen haben.

Neutralität verpflichtet

Der Grund für die Absage liegt in der strengen Neutralitätspflicht, die für die Bundestagsverwaltung gilt. Laut RBB24 ist die Teilnahme an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zwar untersagt, jedoch steht es ihnen frei, außerhalb des Dienstes teilzunehmen. Das bringt die queere Community in eine heikle Lage. Die Botschaft klinge wie ein falsches Signal gegen die Sichtbarkeit von queeren Menschen.

Die Bundestagspräsidentin, Julia Klöckner, wird aufgefordert, sich zu dieser kontroversen Entscheidung zu äußern. Bereits im Mai traf die Nachricht ein, dass Klöckner künftig nur noch zum Internationalen Tag gegen Homophobie (17. Mai) die Regenbogenflagge am Reichstagsgebäude hissen will. Zuvor wurde unter ihrer Ägide die Regenbogenflagge erstmals 2022 auf dem Bundestag gehisst. Diese Entwicklung führt viele zu der Frage, inwiefern die parlamentarische Unterstützung für queere Belange auf der Strecke bleibt.

Ein bisschen Geschichte gefällig?

Der Christopher Street Day hat eine lange und bewegte Geschichte, die ihre Wurzeln im Aufstand von 1969 im Stonewall Inn in New York hat. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt, begann mit diesem Aufstand eine der größten Emanzipationsbewegungen der Welt. Ein Jahr später, im Jahr 1970, demonstrierten bereits rund 4.000 Menschen in New York für ihre Rechte, was den Startschuss für ähnliche Veranstaltungen in anderen Städten, einschließlich Berlin, gab.

Der erste CSD in Berlin fand 1979 statt und zog etwa 450 Teilnehmer an. Das fröhliche Miteinander blieb von Anfeindungen und Gewalt verschont. Umso bedauerlicher ist, dass gerade in der heutigen Zeit, in der solche Veranstaltungen Hunderttausende anziehen und tief im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert sind, eine solche Absage kommt. Kritiker der Kommerzialisierung des CSD befürchten, dass damit die ursprünglichen Anliegen der Graswurzelbewegung verloren gehen.

Der Berliner CSD findet in diesem Jahr am 26. Juli statt, und es bleibt abzuwarten, wie die Reaktionen auf die Absage des Regenbogennetzwerks aussehen werden. In diesen Zeiten, in denen die queere Community noch verstärkt gegen rechtsextreme Angriffe ankämpfen muss, ist Solidarisierung wichtiger denn je. Die Forderung nach politischem Rückhalt könnte somit nicht dringlicher sein.