CSD in Regensburg: Sicherheit geht vor! Rechtsextreme bedrohen Vielfalt

CSD in Regensburg: Sicherheit geht vor! Rechtsextreme bedrohen Vielfalt

Regensburg, Deutschland - In Bayern sorgt die wachsende Bedrohung durch rechtsextreme Gruppierungen für besorgniserregende Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf die Christopher Street Day (CSD) Veranstaltungen. Florian Siekmann, ein Münchner Grünen-Politiker, warnt eindringlich vor den Gefahren, die CSDs in Bayern nun mehr denn je ausgesetzt sind. Die Organisatoren der CSD-Veranstaltung in Regensburg haben auf diese alarmierende Situation reagiert und ihre Pläne geändert: Statt einer Parade am 5. Juli wird nun eine stationäre Kundgebung abgehalten, gefolgt von einem kurzen Marsch.

Auch wenn die Polizei keinen konkreten Drohbrief übermittelt hat, besteht eine „abstrakte Bedrohungslage“. In den letzten Jahren stiegen die rechtsextremen Drohungen und Übergriffe auf solche Veranstaltungen dramatisch an. Berichte über Hetze aus rechtsextremen und islamistischen Milieus belegen die Gefahren, denen sich die queere Gemeinschaft ausgesetzt sieht. Besonders im Sommer 2024 zeigte sich die Gewaltbereitschaft, als Hunderte von Rechtsextremen nach Bautzen reisten, um einen CSD zu stören, wobei zahlreiche Regenbogenfahnen verbrannt wurden. Auch in Landshut gab es in 2024 einen gescheiterten Versuch rechtsextremer Gruppen, den CSD zu stören.

Zunahme gewaltorientierter Angriffe

Die Gefährdung, die von gewaltorientierten Rechtsextremen ausgeht, nimmt weiter zu. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind seit Juni 2024 physisch-gewaltorientierte Angriffe bei CSD-Veranstaltungen festzustellen. Zwischen Juni und September 2024 waren mehr als 20 Kundgebungen gegen CSD-Events registriert worden, die häufig von rechtsextremen Gruppen organisiert oder dominiert wurden. Besonders höher mobilisiert zeigt sich die Gewaltbereitschaft in Städten wie Bautzen und Leipzig.

In einer Zeit, in der die Belange der queeren Gemeinschaft lauter denn je gehört werden und CSDs für Werte wie Toleranz und Akzeptanz stehen, stehen diese Veranstaltungen zunehmend in der Schusslinie rechter Gruppierungen. „Jung und Stark Bayern“, eine vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung, rekrutiert aktiv junge Mitglieder über soziale Medien, was die Besorgnis weiter steigert. Dies mündet in einer Online-Kampagne „Stolz-Monat“, die den Juni als Pride-Month stark angreift.

Appell an die Gesellschaft

Im Rahmen der Entwicklungen fordert Siekmann nicht nur eine staatliche Absicherung für die CSDs, sondern auch ein starkes Zeichen der Sichtbarkeit von Seiten der queeren Gemeinschaft. Die Entscheidung, die Parade in Regensburg abzusagen, fiel den Veranstaltern nicht leicht, da sie in den Vorjahren auf großes Interesse gestoßen war. Um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten, werden Sicherheitsmaßnahmen wie zusätzliche Security und Betonpoller installiert.

In Anbetracht dieser herausfordernden Lage ist es unerlässlich, dass Maßnahmen gegen Rechtsextremismus auf mehreren Ebenen ansetzen. Initiativen zur Deradikalisierung, Aufklärungsarbeit über Rassismus und Antisemitismus sowie die Förderung von sozialpädagogischen Programmen sind notwendig. Die Bundesregierung hat mittlerweile erkannt, dass Rechtsextremismus eine der größten Bedrohungen für die Demokratie darstellt. Dennoch braucht es mehr politische Antworten auf diese Radikalisierung und vor allem auch eine Umsetzung von Maßnahmen, um die Zivilgesellschaft zu stärken.

Es bleibt zu hoffen, dass durch ein vereintes Vorgehen die aktuellen Trends gestoppt werden können, damit zukünftige Veranstaltungen wie der CSD in Regensburg wieder unbeschwert gefeiert werden können und der Gedanke an Diversität in der Gesellschaft fest verankert bleibt. Die Stimmen jener, die für Toleranz und Gleichheit eintreten, müssen weiterhin laut und deutlich hörbar bleiben.

Für weitere Informationen zu den Bedrohungen und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus lesen Sie Abendzeitung München sowie Tagesschau und bpb.de.