Ewiger Streit um Münchens dritte Startbahn: Gericht entscheidet bald!

Ewiger Streit um Münchens dritte Startbahn: Gericht entscheidet bald!

München, Deutschland - Bei einem der am meisten diskutierten Infrastrukturprojekte in Bayern dreht sich alles um die dritte Startbahn des Flughafens München. Seit über 20 Jahren sorgt das Vorhaben für hitzige Debatten und juristische Auseinandersetzungen. Aktuell beschäftigt sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit der Frage, wie lange die erteilte Baugenehmigung fortbesteht, wenn mit dem Bau noch nicht begonnen wurde. Die Verhandlung am Gericht in München, die als eine Art „ewiges Baurecht“ wahrgenommen wird, brachte erneut zahlreiche juristische Detailfragen auf den Tisch, wie BR.de berichtet.

Betroffene Anwohner, unter anderem aus Attaching, leben seit Jahren in der Ungewissheit über dieses Großprojekt. Besonders die Kläger, zu denen der Bund Naturschutz sowie die Stadt und Landkreis Freising und Privatpersonen gehören, fordern die Aufhebung des Bescheids des Luftamts Südbayern vom September 2024. Diese Weisung erlaubt eine Bauzeit von mehr als zehn Jahren – ein Punkt, den die Klage vehement anfechtet. Die Kläger argumentieren, dass die Genehmigung nach zehn Jahren verfallen müsse, sollte mit dem Bau nicht begonnen werden, und wenn nicht alle Teile des Planfeststellungsbeschlusses umgesetzt wurden, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Projektstatus und Widerstand

Die Flughafen München GmbH (FMG) hat zwar bestimmte Infrastrukturmaßnahmen wie einen S-Bahn-Tunnel und die Erweiterung des Vorfelds bereits in Angriff genommen, doch die Gegner der dritten Startbahn machen deutlich, dass diese Projekte nicht mit dem Hauptvorhaben in Verbindung stehen. Auch im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern ist festgehalten, dass in aktueller Legislaturperiode keine weiteren Schritte zur Umsetzung der dritten Startbahn unternommen werden. Ministerpräsident Markus Söder hat zudem versichert, dass unter seiner Führung keine dritte Startbahn verwirklicht wird.

In dem aktuellen Verfahren dauert die Auseinandersetzung trotz anfänglicher Erwartungen auf eine rasche Entscheidung an. Der Gerichtsprozess war begleitet von heftiger Kritik an der FMG – vor allem wegen der zögerlichen Informationsweitergabe, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Planungen weiter strapaziert. Diese Enttäuschung über mangelnde Transparenz zeigt sich auch in den Stimmen der Bürger, die sich oft übergangen fühlen, wenn es um planungsrelevante Entscheidungen geht, wie Fluglärm Portal feststellt.

Der Blick in die Zukunft

Für die FMG bleibt die dritte Startbahn Teil der mittelfristigen Planungen, mit einer angestrebten Inbetriebnahme bis 2035. Unklarheiten über finanzielle Freigaben und erforderliche Gesellschafterbeschlüsse für den Ausbau schüren weitere Befürchtungen. Auf Seiten der Kläger sind Fragen zur Transparenz der Unterlagen aufgekommen; sie fordern das Einbringen weiterer Beweise und die Befragung höhergestellter Personen, etwa des Amtschefs im Finanzministerium. Die nächste wichtige Etappe in diesem spannenden Rechtsstreit wird in etwa zwei Wochen erwartet, wenn alle Parteien Zeit haben, ihre Schriftsätze auszutauschen, und mit einem Urteil im August gerechnet wird.

Mit diesen anhaltenden Diskussionen um die dritte Startbahn bleibt ein zentraler Punkt in der gesellschaftlichen Debatte, wie Transparenz und Bürgerbeteiligung beim Umgang mit großen Infrastrukturprojekten verbessert werden können, um sowohl das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken als auch die Akzeptanz solcher Projekte zu erhöhen.