Trump wirft Newsom Kollaboration mit Protestierenden vor – Eskalation in LA!

Trump wirft Newsom Kollaboration mit Protestierenden vor – Eskalation in LA!

Los Angeles, Kalifornien, USA - In den letzten Tagen haben sich die Spannungen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom stark zugespitzt. Trump hat Newsom vorgeworfen, Komplizenschaft mit radikalen Demonstranten in Los Angeles zu pflegen. Bei einer Rede auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg in North Carolina stellte er schwerwiegende Behauptungen auf, dass Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, „Unruhestifter, Aufwiegler und Aufrührer bezahlt“ hätten. Ein Vorwurf, der von Trump mit keiner einzigen Begründung untermauert wurde, wie NN.de berichtet.

Die Situation hat sich weiter verschärft, nachdem die US-Regierung 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen nach Los Angeles entsandte. Diese Maßnahmen wurden allerdings gegen den Willen von Newsom getroffen, der sich vehement gegen Trumps Vorgehen wehrt. Inmitten der Proteste gegen Trumps strikte Migrationspolitik und die darauf folgende Eskalation äußerten kalifornische Kongressabgeordnete schwere Vorwürfe gegen Trump und seine Regierung. Sie werfen ihm Anstiftung zu Unruhen vor, während Trump selbst die Demonstranten als „Aufständische“ bezeichnet, wie Tagesschau.de festhält.

Ein Konflikt zwischen Gouverneur und Präsident

Der Streit, der am Montag seinen Höhepunkt erreichte, scheint sich um die bundesstaatlichen Einwanderungsrazzien und Trumps Entscheidung zu vertiefen, Militärkräfte ohne die Zustimmung von Newsom zu mobilisieren. Trump forderte sogar die Festnahme des Gouverneurs wegen dessen angeblich schlechter Amtsführung und kritisierte seinen Umgang mit verschiedenen Krisen, von den Waldbränden bis zur Thematik transgender Athleten in Kalifornien. In einem sozialen Medienbeitrag stellte Newsom Trump als „unmissverständlichen Schritt in Richtung Autoritarismus“ dar, bestätigte dabei jedoch auch, dass er an die Dringlichkeit dieser Thematik glaubt. Seine Rückmeldungen sind seit dem Wochenende erheblich offensiver geworden, vor allem durch zahlreiche Posts und Interviews, in denen er die aktuelle Lage thematisiert und sich mit Trumps Strategien auseinandersetzt.

Trump hatte ausdrücklich angedeutet, dass er bereit sei, Newsom festnehmen zu lassen, sollte dieser die Arbeit der US-Regierung behindern. In diesem Kontext erwähnt New York Times einen Kommentar von Trumps Grenzbeauftragtem Tom Homan, der feststellte, dass jeder, der die Einwanderungsdurchsetzung behindert, zur Rechenschaft gezogen werden sollte – was auch Newsom einschließt. Als Antwort darauf forderte Newsom Homan auf, „Komm nach mir, festige mich, harter Kerl. Lass es uns einfach hinter uns bringen“. Solche Worte führen zu einer weiteren Eskalation im ohnehin angespannten politischen Klima.

Die Reaktionen auf die Proteste

Die Proteste in Los Angeles, die gegen Trumps umstrittene Migrationspolitik gerichtet sind, sind von großen Emotionen geprägt. Trump und seine Berater behaupten, ohne den Einsatz von Militär würde Los Angeles „niederbrennen“, wobei die geschätzten Kosten des Militäreinsatzes auf rund 134 Millionen US-Dollar beziffert werden. Die kalifornische Bevölkerung, unterstützt von Politikern wie Nancy Pelosi, die Trumps Handlungen mit dem Aufstand vom 6. Januar 2021 vergleichen, warm sich zunehmend gegen den ehemaligen Präsidenten auf. Auch Newsom kritisiert die Handlungen Trumps, während Präsidentin Claudia Sheinbaum aus Mexiko zur Gewaltlosigkeit aufruft und die Migrationspolitik Trumps als Menschenrechtsverletzung verurteilt.

Diese Auseinandersetzungen zeigen, wie tief die Gräben zwischen den Parteien und innerhalb der Gesellschaft verlaufen. Während Trump weiterhin einen aggressiven Kurs verfolgt, rejigiert sich auch Newsom, was die Auseinandersetzung in die nächste Runde schickt. Die kommenden Tage könnten hier weitere Spannung versprechen, während sowohl in Kalifornien als auch an der Grenze zu Mexiko die Proteste weitergehen.