Bürgerbegehren gegen Straßenumbau: Entscheidung am 17. September!

Bürgerbegehren gegen Straßenumbau: Entscheidung am 17. September!

In Bayreuth brodelt es, wenn es um den Umbau der Bismarck- und Erlanger Straße geht. Am Mittwoch, dem 17. September, wird der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats ab 16 Uhr im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses genauer hinschauen. Das Thema auf der Tagesordnung? Das Bürgerbegehren „Keinen Umbau der Bismarckstraße und Erlanger Straße in Bayreuth“. Über 5.000 Unterschriften wurden für dieses Begehren bereits am letzten Freitag im Rathaus abgegeben, was die Stadtverwaltung unter Druck setzt, eine rechtliche Prüfung der Zulässigkeit vorzunehmen. Laut bayreuth.de steht also einiges auf dem Spiel.

Doch was genau steht auf dem Prüfstand? Der Ausschuss wird die Gültigkeit der Unterschriften unter die Lupe nehmen sowie die Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben. Auch die Klarheit der Fragestellung muss gewährleistet sein. In Bayreuth sind mindestens 6 Prozent der stimmberechtigten Einwohner, also etwa 3.400, nötig, um ein solches Begehren ins Rollen zu bringen. Die Initiatoren haben mit über 5.000 bereitgestellten Unterschriften einen deutlichen Paukenschlag gesetzt, wie bayreuther-tagblatt.de berichtet.

Bürgerbegehren als Druckmittel

Was könnte passieren, wenn das Bürgerbegehren als zulässig erklärt wird? Der Ausschuss wird empfehlen, das Begehren dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen, was einen Bürgerentscheid obsolet machen würde. Ein Bürgerentscheid hingegen müsste spätestens drei Monate nach der Feststellung der Zulässigkeit durchgeführt werden – eine Frist, die sich auf bis zu sechs Monate verlängern könnte. Interessant: Ein solcher Entscheid hat eine ähnliche Wirkung wie ein Stadtratsbeschluss, wobei Änderungen nur innerhalb eines Jahres durch einen neuen Bürgerentscheid möglich sind.

Der Hintergrund des Bürgerbegehrens ist die Entscheidung des Stadtrats vom 18. Dezember 2024 über die Verkehrsführung in den genannten Straßen. Kritiker befürchten, dass der geplante Umbau, der eine Ver engung der Straßen von zwei auf eine Fahrspur sowie einen Ausbau der Fahrradwege vorsieht, zu erhöhten Verkehrsproblemen führen könnte. Die geschätzten Kosten für das Projekt belaufen sich zudem auf mindestens 4,7 Millionen Euro, was einige unruhebar macht. Für die Befürworter steht das Ziel jedoch fest: eine sicherere und funktionierende Verkehrsinfrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer.

Finanzierungsfragen und zukünftige Pläne

Interessanterweise hat die Stadt aktuell keine Mittel für den Umbau in diesem oder dem nächsten Jahr eingeplant, sodass eine mögliche Umsetzung frühestens im Jahr 2027 Realität werden könnte. Dies würde auch eine erneute Unterschriftensammlung nach sich ziehen müssen. Stadtverwaltung und Stadträte müssen jetzt also ein gutes Händchen haben, um die Situation zu klären.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird auch der Austritt des Stadtrats Gert-Dieter Meier aus der Fraktion FDP/DU/FL besprochen. Dies könnte Einfluss auf die Besetzung der Stadtratsausschüsse und Gremien haben. Zudem wird ein Sachstandsbericht des Sozialreferats zur Ganztagesbetreuung behandelt, der beantragt wurde und mit dem Rechtsanspruch auf einen Hortplatz ab 2026 originell im Einklang steht. Auch Förderanträge zu baulichen Maßnahmen auf den Sportgeländen des BSC Saas und der Bayreuther Turnerschaft stehen auf der Tagesordnung bayreuth.de.

Auf der städtischen Homepage ist die Tagesordnung mit weiteren Details und Berichten auf dem Bürgerinfoportal zu finden. Die Zeit wird zeigen, wohin der Wind weht und welche Richtung Bayreuth einschlagen wird – bleibt dran!