Bayern setzt Zeichen: Einigung über Aufarbeitung von Gewalt an Kindern!

Bayern setzt Zeichen: Einigung über Aufarbeitung von Gewalt an Kindern!

Der Bayerische Landtag hat mit einer einstimmigen Würdigung einer Petition, die von Betroffenen sexuellen Missbrauchs und Gewalt eingebracht wurde, ein starkes Signal gesendet. Richard Kick, der die Petition initiiert hat, äußerte große Freude über das Ergebnis und die Unterstützung durch die Landespolitiker. Die Forderungen haben das Ziel, Strukturen zur Aufarbeitung von Gewalt an Kindern in Bayern zu stärken und endlich eine ernsthafte Aufarbeitungsstrategie auf den Weg zu bringen. BR.de berichtet, dass hierzu konkrete Punkte auf der Agenda stehen.

Zu den zentralen Anliegen gehören unter anderem die Einführung eines bayerischen Aufarbeitungsgesetzes, die Schaffung einer unabhängigen Aufarbeitungskommission sowie die Bildung eines Betroffenenrats. Ein weiteres wesentliches Element ist die Errichtung eines umfassenden Netzes an finanziell gut ausgestatteten Beratungsstellen. Derzeit sind diese durch unzureichende Mittel stark unterfinanziert, was die dringend notwendige Hilfe stark einschränkt, wie Petra Hasler-Kufner von der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Fachstellen Bayern erklärte.

Politische Reaktionen und Unterstützung

Die Reaktionen aus den Reihen der politischen Parteien sind vielschichtig. Gabriele Triebel von den Grünen bezeichnete die Entscheidung des Landtags als „Klatsche für die Staatsregierung“, während Doris Rauscher von der SPD von „Gegenwind“ für das Sozialministerium sprach, das die Forderungen zuvor als unbegründet abgewiesen hatte. Die CSU und die Freien Wähler unterstützen ebenfalls die Petition und erkennen, dass bestehende Strukturen mit den Forderungen abgeglichen werden müssen. Thomas Huber von der CSU bekräftigte diese Notwendigkeit während einer Debatte im Landtag.

Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) zeigte sich offen für die Anliegen und kündigte an, dass ihr Ministerium die Punkte nochmals prüfen werde. Dabei muss das Sozialministerium bis zum Herbst eine Antwort liefern. Eine erneute Sitzung des Sozialausschusses soll sich anschließend mit den Anliegen der Betroffenen und Unterstützer beschäftigen.

Der Druck wächst

Betroffene von sexuellem Missbrauch suchen seit geraumer Zeit Unterstützung und setzen sich für stärkere politische Maßnahmen ein. Wie stern.de berichtet, fordern die Initiatoren unter anderem die Schaffung einer unabhängigen Anlauf- und Beratungsstelle sowie eines Landesbeauftragten gegen Gewalt in Institutionen. Die Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch, Kerstin Claus, hebt hervor, wie wichtig starke politische Strukturen in den Bundesländern sind, um den betroffenen Kindern und Jugendlichen die Unterstützung zu bieten, die sie dringend benötigen.

Ein weiteres Problem bleibt die häufige Übertragung der Aufarbeitung an die betroffenen Institutionen selbst, was von vielen als unzureichend kritisiert wird. Die frühere Argumentation des Sozialministeriums, dass die Verantwortung für die Aufarbeitung und Entschädigung bei den Trägern der betroffenen Einrichtungen liegt, wird zunehmend hinterfragt. In Bayern wurde zwar ein Hilfenetz für Betroffene geschaffen, doch der Ruf nach Verbesserungen ist laut und wird laut Richard Kick, Sprecher des Betroffenenbeirates des Erzbistums München und Freising, immer dringlicher.

Insgesamt zeigt die einstimmige Unterstützung der Petition, dass im Bayerischen Landtag ein neues Bewusstsein für das notwendige Handeln entstanden ist. Der Weg zur umfassenden Aufarbeitung ist zwar noch weit, aber die Initiativen setzen ein deutliches Zeichen, dass es so nicht weitergehen kann.