Unzufriedenheit im Rehlinger Gemeinderat: Lindermeir wechselt Fraktion!

Unzufriedenheit im Rehlinger Gemeinderat: Lindermeir wechselt Fraktion!

Rehling, Deutschland - In Rehling sorgt der Wechsel von Michael Lindermeir, einem Unternehmer und Gemeinderat, von der Fraktion „CSU/Bürger für Rehling“ zu den Freien Wählern für Aufregung. Der Grund? Lindermeir äußert massive Kritik an der Geldpolitik der Gemeinde und deren Prioritäten unter Bürgermeister Christoph Aidelsburger. Besonders stören ihn die Ausgaben für Projekte wie den Bau eines Beachvolleyballfeldes, während essenzielle Dienstleistungen, wie der Fahrdienst für Senioren, nicht finanziert werden können. Der Donaukurier berichtet weiter, dass nicht einmal Geld für eine Garage für das neue Feuerwehrauto vorhanden sei.

„Ich sehe da Fehlplanungen und fordere dringend eine bessere Kostenkontrolle!“, so Lindermeir. Insbesondere die Situation der Schultoiletten, die dringend sanierungsbedürftig sind, führe zu seiner Unzufriedenheit. Während die Gemeinde Spenden an andere Projekte freigibt, fehlt es an den nötigen Mitteln für die eigenen Einrichtungen. Die jüngsten Haushaltsdebatten brachten zudem eine alarmierende Tatsache ans Licht: Das tatsächliche Defizit im Kindergarten beläuft sich auf 1,2 Millionen Euro, weit über den prognostizierten 574.000 Euro.

Ein unter Druck stehendes System

Diese Probleme sind nicht einzigartig für Rehling. Wie die Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen, steigen die kommunalen Ausgaben in Deutschland erheblich. Im Jahr 2024 wuchsen die Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte um 12,6 % im Vergleich zum Vorjahr, während die Einnahmen nur um 7,6 % stiegen. Rund 6,2 % der Ausgaben können nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt werden, was bedeutet, dass viele Gemeinden auf Reserven oder Kredite angewiesen sind. Destatis vermeldet ein kommunales Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 – der höchste Stand seit der Wiedervereinigung.

In Rehling hat Lindermeir auch die hohen Kindergarten-Gebühren im Umkreis kritisiert. Die finanzielle Situation der Gemeinde ist angespannt, und es gibt keinen Ausblick auf Besserungen. Bürgermeister Aidelsburger, der sich derzeit im Urlaub befindet, zeigt sich überrascht über Lindermeirs Wechsel, räumt jedoch ein, dass es bereits Spannungen gab. „Die Mehrkosten im Kindergarten sind auf höhere Tariflöhne und frühzeitige Ersatzstellungen zurückzuführen“, erklärt Aidelsburger und verteidigt die getroffenen Entscheidungen im Gemeinderat, die meist einstimmig gefallen sind.

Ein Dringender Reformbedarf

Die Situation der Kommunen in Deutschland wird von zahlreichen Experten als „katastrophal“ bezeichnet. Der Deutsche Städtetag fordert seit langem grundlegende Reformen in der Finanzordnung, vor allem aufgrund der wachsenden Ausgaben für Sozialleistungen, die 2024 um 11,7 % auf 84,5 Milliarden Euro angestiegen sind. ZDF hebt hervor, dass dieser Anstieg wesentlich durch Erhöhungen im Bürgergeld und in der Sozialhilfe bedingt ist.

In Anbetracht der angespannten Finanzlage der Kommunen ist es fraglich, wie Gemeinden wie Rehling künftig ihre Aufgaben erfüllen können. Mit Lindermeirs Wechsel zu den Freien Wählern hat sich die Zusammensetzung im Kommunalparlament verändert, doch ob dies tatsächlich Einfluss auf die Sacharbeit hat, bleibt abzuwarten.