Anzing verschärft Stellplatzregelungen: Neue Satzung ab Juli!

Anzing verschärft Stellplatzregelungen: Neue Satzung ab Juli!

Anzing, Deutschland - In Anzing erhebt sich ein Problem, das nicht nur die Anwohner beschäftigt, sondern auch den Gemeinderat auf den Plan ruft: Die Straßen stehen oft voll zugeparkt. Diese Situation führt zu Beschwerden von den Anwohnern, die sich zunehmend über die chaotische Parksituation aufregen. Kein Wunder, dass der Gemeinderat nach Lösungen sucht und dabei eine neue Stellplatzverordnung ins Auge gefasst hat. Wie die Merkur berichtet, drohen enge Straßen und die hohe Pkw-Dichte die Lebensqualität in Anzing zu beeinträchtigen.

Die betroffenen Straßen sind unter anderem die Schwaigerstraße, Schillerstraße, Lessingstraße, Lärchenstraße und Zornedinger Straße. Hier stehen parkende Autos oft im Weg, was vor allem größere Fahrzeuge wie Feuerwehr oder Müllabfuhr behindert. Zudem hat der Gemeinderat eine neue Stellplatzsatzung beschlossen, die ab dem 1. Juli in Kraft tritt. Diese sieht vor, dass für jede neu entstehende Wohnung künftig zwei Stellplätze erforderlich sind. Bisher galt ein Stellplatz für kleine Wohnungen und drei für große Einheiten.

Kontroversen im Gemeinderat

Einigen Gemeinderatsmitgliedern geht die neue Regelung nicht weit genug. Tobias Bönte von der SPD kritisierte, dass für kleinere Wohnungen nicht lediglich ein Stellplatz gefordert werden sollte. Diese Meinung teilte auch 3. Bürgermeister Tobias Finauer von den Grünen, der Bedenken äußerte hinsichtlich der Attraktivität kleinerer Wohnungen. Die Forderung nach Änderungen wurde zudem von CSU-Gemeinderat Rupert Strasser unterstrichen, der betont, dass aufgrund der hohen Anzahl an Fahrzeugen Handlungsbedarf besteht. Auch Martin Kandler (CSU) merkte an, dass er die Parkplatzbedürfnisse seiner Mieter in kleinen Wohnungen im Blick hat.

Zusätzlich wird erwartet, dass die bevorstehenden Genehmigungen von Dachgeschossausbauten die Stellplatzsituation noch mehr beeinflussen könnten. Trotz aller Bemühungen stellt Bürgermeisterin Kathrin Alte klar, dass sie an den kurzfristigen Verbesserungen der Parksituation eher skeptisch ist.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen

Die neue Satzung fällt unter die komplexen Regelungen des Baurechts. In Deutschland differieren die Stellplatzverordnungen je nach Bundesland und basieren auf verschiedenen gesetzlichen Vorgaben, wie Kanzlei Herfurtner erläutert. Einen zentralen Aspekt bilden die Landesbauordnungen (LBO), die bei der Schaffung notwendiger Stellplätze Einfluss nehmen. Zudem dürfen Kommunen eigene Stellplatzsatzungen erlassen, die spezifische Vorgaben zur Anzahl und Gestaltung der Stellplätze enthalten.

Stellplatzpflichten wurden bereits in den 1930er-Jahren mit der Reichsgaragenordnung eingeführt. Über die Jahre hinweg werden diese Vorschriften oft damit begründet, dass Kommunen die Kosten für Stellplätze nicht tragen können. Diese Regelungen sollen grundlegende Verantwortlichkeiten im Umgang mit Fahrzeugen definieren, wie auch in der Wikipedia nachzulesen ist. In gut angebundenen Gebieten werden freilich teilweise keine Mindestzahlen für Pkw-Stellplätze gefordert.

Während in Anzing also versucht wird, die Parksituation durch neue Regelungen zu verbessern, bleibt abzuwarten, welche langfristigen Effekte die neue Stellplatzverordnung tatsächlich haben wird. Fest steht, dass Handlungsbedarf besteht – nicht nur für Anwohner, sondern auch für den Gemeinderat, der eine Balance zwischen Verkehrssicherheit und Lebensqualität finden muss.