Gemeindetag diskutiert Schutzmaßnahmen gegen Bedrohungen für Bürgermeister

Gemeindetag diskutiert Schutzmaßnahmen gegen Bedrohungen für Bürgermeister

Wallersdorf, Deutschland - Am 11. Juni 2025 fand im Bräuhof Wallersdorf die Versammlung des Bayerischen Gemeindetags für den Kreisverband Dingolfing-Landau statt. Unter den Anwesenden waren zahlreiche Bürgermeister und die Verwaltungen des Landkreises, darunter auch Landrat Werner Bumeder und Kreisvorsitzender Bürgermeister Günter Schuster. Die Themen vierten sich um essentielle Fragestellungen, die die Gemeinden in den kommenden Jahren beschäftigen werden.

Die Versammlung widmete sich unter anderem der Vereinfachung und Digitalisierung des Baurechts, einem Bereich, der in Zeiten wachsender bürokratischer Herausforderungen dringend reformiert werden muss. Direktor Matthias Simon vom Bayerischen Gemeindetag hob die Änderungen in der Bayerischen Bauordnung hervor, welche die Stellplatzverordnung und die Privilegierung von Freiflächen-Photovoltaik im Außenbereich umfassen. Zudem wurde über die Digitalisierung von Bauanträgen diskutiert und das sogenannte „Windenergieflächenbedarfsgesetz“ vorgestellt, das die Grundlage für eine nachhaltige Energieversorgung schaffen soll.

Bedrohungen in der Kommunalpolitik

Ein besonders alarmierendes Thema der Versammlung waren die zunehmend wahrgenommenen Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Kommunalpolitiker. Stephan Raiser von der Kripo Landshut und Florian Mittler von der BIGE berichteten über die Zunahme von Hassbotschaften und körperlichen Anfeindungen. Angesichts der politischen und gesellschaftlichen Krisen der letzten Jahre erleben kommunale Mandatsträger eine besorgniserregende Zunahme von Anfeindungen und Bedrohungen. Statistiken zeigen, dass 64% der Mandatstragenden im Jahr 2020 von Anfeindungen berichteten, wobei die Seen gefährdetsten in Großstädten wie München und Erfurt liegen.bpb.de weist darauf hin, dass 38% der Mandatsträger:innen in den ersten fünf Monaten des Jahres 2023 bereits bedroht wurden.

Die Folgen dieser Bedrohungen sind nicht zu unterschätzen: 81% der Betroffenen leiden unter psychischen und physischen Konsequenzen. Eine besondere Herausforderung besteht zudem darin, dass Bedrohungen oft auch die Familienangehörigen von Politiker:innen betreffen. In diesem Spannungsfeld appellierte Landrat Bumeder eindringlich an die Bürgermeister, den Zusammenhalt im Landkreis zu pflegen und eine solidarische Zusammenarbeit zu fördern.

Krisenbewältigung und Cyber-Sicherheit

Besonders auch die kommunale Krisenvorsorge stand auf der Agenda. Ulrich Schüll und Georg Datzer vom Landratsamt informierten über wichtige Maßnahmen zur Stromabschaltung und digitale Alarmierung, die in Krisensituationen umgesetzt werden müssen. Es wird zunehmend wichtiger, dass Kommunen auf verschiedene Bedrohungen – seien es Cyberangriffe oder Naturkatastrophen – vorbereitet sind. Tatsächlich hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik einen Wegweiser veröffentlicht, der Kommunen bei der Handhabung von IT-Krisen unterstützen soll. Dieser Handlungsleitfaden zielt darauf ab, die Handlungsfähigkeit von Kommunen in Notlagen zu sichern und gibt zahlreiche Tipps zur Bewältigung von Cyberangriffen.bsi.bund.de.

Die Versammlung der Kommunalpolitiker hat somit nicht nur evidenzielle Herausforderungen aufgezeigt, sondern auch den dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich des Schutzes von politisch aktiven Bürgern unterstrichen. Die zunehmende Digitalisierung und die Notwendigkeit der Krisenbewältigung erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen, damit der Zusammenhalt in den Bürgergemeinden nicht nur gewahrt, sondern auch gestärkt werden kann.