Thüringen im Stau: CDU kämpft gegen AfD-Blockade der Wahlausschüsse!

Thüringen im Stau: CDU kämpft gegen AfD-Blockade der Wahlausschüsse!

Coburg, Deutschland - Im Thüringer Landtag rumort es mal wieder. Die CDU-Fraktion hat einen neuen Anlauf zur Besetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte gestartet. Trotz eines vollständigen Personalvorschlags aus ihrer Fraktion ist die Situation angespannt, denn für die Besetzung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten nötig, die auch die Stimmen der AfD benötigt. Diese hat jedoch bisher die Besetzung blockiert, als Reaktion auf die wiederholte Ablehnung ihrer Kandidaten für das Vizepräsidentenamt im Landtag.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat klargestellt, dass die Blockade nicht einfach aufgehoben werde, solange die AfD nicht in wichtigen Gremien Einfluss auf die Kontrolle des Verfassungsschutzes hat. Dies führt zu einer ungewissen Situation in Bezug auf die Berufung neuer Richter und Staatsanwälte in Thüringen, wie lto.de berichtet. Höcke beharrt auf der Forderung, zwei Abgeordnete der AfD in das Kontrollgremium zu wählen, was von den anderen Fraktionen vehement abgelehnt wird.

Die Lage im Überblick

Die AfD hat mit ihren 32 Abgeordneten eine Sperrminorität im Landtag und kann damit die Wahlen der Wahlausschüsse verhindern. Diese Ausschüsse sind entscheidend, da sie mit der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten betraut sind. Ohne eine Einigung über die Besetzung bleibt unklar, wann diese Gremien vollständig besetzt werden können, was die Funktionsfähigkeit der Justiz gefährdet.

Die CDU hat in ihren Überlegungen auch den Vorschlag unterbreitet, die Besetzung der Ausschüsse mit Abgeordneten von verschiedenen Fraktionen umzusetzen; so sind drei Kandidaten aus der CDU, zwei vom BSW und jeweils einer von AfD, SPD und Linken vorgesehen. Jedoch ist es schwierig, die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen, da die AfD die Zustimmung verweigert.

Ein festgefahrenes System

Wie mdr.de festhält, scheiterte die Wahl der Mitglieder für die Wahlausschüsse am vergangenen Donnerstag, da die Kandidaten von CDU, BSW, SPD und Linken nicht die erforderliche Mehrheit erhielten. Im Gebaren der AfD zeigt sich eine klare Strategie: Die Verweigerung der Zustimmung für die Ausschussbesetzung steht im Zusammenhang mit dem Mangel an Mehrheiten für ihren eigenen Kandidaten Jörg Prophet.

Zudem hat die CDU Kritik an der Blockade geübt und fordert ein Ende der Stagnation. Es geht hier nicht nur um Machtspiele, sondern vor allem darum, die Justiz wieder handlungsfähig zu machen. Denn ohne die vollen Ausschüsse stehen die Ernennungen neuer Richter und Staatsanwälte auf der Kippe, was für die gesamte Justizlandschaft in Thüringen eine riskante Situation darstellt.

Die Unsicherheit über die zukünftige Besetzung der wichtigen Ämter zeigt einmal mehr, wie fragil die politische Lage in Thüringen ist. Mit einem starren Festhalten an Blockaden wird die Bildung einer funktionierenden Regierungsarbeit stark gefährdet.