Schweiz und EU: Neue Verträge in unsicherer Weltlage – Chancen oder Risiken?
Schweiz und EU: Neue Verträge in unsicherer Weltlage – Chancen oder Risiken?
Ganz frisch auf dem Tisch: Der Bundesrat hat am 13. Juni das neue EU-Vertragspaket verabschiedet. Mit seinen über 1800 Seiten kommt eine ganze Menge auf uns zu. Wie die Luzerner Zeitung berichtet, wurde in enger Zusammenarbeit seit Ende des letzten Jahres verhandelt, und nun beginnen die Vernehmlassungen sowie die politische Debatte. Ein heißes Eisen, das jetzt behandelt werden muss!
Die aktuelle Weltlage könnte es nicht instabiler machen: Die Spannungen um den Iran nehmen zu, nachdem Israel dessen nukleare Anlagen angegriffen hat und Iran mit Gegenangriffen reagiert. In diesem Kontext warnt Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte) vor möglichen Gefahren für Europa, während Lisa Mazzone (Grüne) die EU aufruft, striktere Regelungen zu erlassen. Da liegt viel auf dem Tisch, und es ist klar, dass die Schweiz ihre Position finden muss, um in dieser unsicheren Zeit nicht unterzugehen.
Ein Blick auf das neue Vertragswerk
Die neuen EU-Abkommen decken eine Vielzahl von Themen ab, darunter Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Ein zentrales Element ist die Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU. Künftig übernimmt die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie mit bestimmten Ausnahmen, zum Beispiel die Möglichkeit, verurteilte ausländische Straftäter auszuweisen. Im Gegenzug müssten wir uns auf ein jährliches Kohäsionsbeitrag von 350 Millionen Franken einstellen, was insgesamt bis zu einer Milliarde kosten könnte, wie die Bund preisen.
Ein weiteres heißes Thema ist die Schutzklausel zur Zuwanderung. Diese ermöglicht es der Schweiz, die Personenfreizügigkeit bei starker Zuwanderung einzuschränken, was aber durchaus umstritten ist. Grüter von der SVP kritisiert die Regelung als ineffektiv, während Mazzone diese als unnötig betrachtet. Und nicht zu vergessen: Eine dynamische Rechtsübernahme muss auch ins Auge gefasst werden, wo die Schweiz verpflichtet ist, neues EU-Recht zu übernehmen, allerdings nicht automatisch.
Streit um die Stromversorgung
Ein besonders spannendes Thema ist das neue Stromabkommen. Matthias Michel (FDP) hebt die Vorteile des neuen Schiedsgerichts und der dynamischen Rechtsübernahme hervor, da diese auch für mehr Versorgungssicherheit sorgen sollen. Doch diese Meinung wird nicht von allen geteilt. David Roth (SP) äußert Bedenken, dass das Abkommen zu höheren Preisen für die Verbraucher führen könnte. In der Runde gibt es Einigkeit darüber, dass das Stromabkommen entscheidend für die Energiewende ist, auch wenn Grüter ebenfalls auf die Winterstromreserven und die Versorgungssicherheit verweist.
Die nächsten Schritte sind klar: Kantone und Verbände dürfen sich äußern, bevor das Parlament zu einer Entscheidung kommt. Auch eine Volksabstimmung steht ins Haus, wobei noch geklärt werden muss, ob ein einfaches oder doppeltes Mehr erforderlich sein wird. Auf den ersten Blick scheinen die Vorteile der Abkommen viele zu sein, doch ob die Bevölkerung diese auch so sieht, bleibt abzuwarten.
Wie die Situation weiter verläuft und welche Reaktionen das neue Vertragspaket auslösen wird, bleibt spannend. Angesichts der angespannten Weltlage ist es von größter Bedeutung, dass die Schweiz nun ein gutes Händchen hat, um den richtigen Weg einzuschlagen.