Ex-AfD-Schriftführer packt aus: Rechtsextremismus ist Realität!

Ex-AfD-Schriftführer packt aus: Rechtsextremismus ist Realität!

Ein herber Schlag für die AfD Miesbach: Gabriel Sack, der bis vor Kurzem als Schriftführer die Geschicke der Partei lenkte, hat nach 20 Monaten seinen Austritt erklärt. Grund dafür sind schwere Vorwürfe, die die Partei selbst betreffen. Sack spricht offen über die Wahrnehmung von Rechtsextremismus, Homophobie, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit innerhalb der AfD. Seine Entscheidung fiel nach einem besonders kritischen Vorfall: Ein verachtender Instagram-Beitrag einer niedersächsischen AfD-Landtagsabgeordneten über ein schwules Paar mit Kind brachte das Fass zum Überlaufen. Sack hatte öffentlich gegen diesen Post Stellung bezogen und sogar ein Parteiausschlussverfahren für solche Hetze angeregt.

Wie Merkur berichtet, war Sack von den Reaktionen seines eigenen Kreisverbands überrascht. Anstatt Unterstützung zu erhalten, wurde er vom Vorstand diskreditiert. Man forderte sogar die Herausgabe seiner Login-Daten und drohte mit der Löschung seines Accounts – ein klares Zeichen dafür, wie stark der Einfluss des rechten Flügels, um Björn Höcke, innerhalb der Partei ist. Sack hat die Partei ursprünglich wegen ihres Grundsatzprogramms verteidigt, doch nun erkennt er, dass oft nur eine Fassade bleibt.

Rechtsextremismus unter der Lupe

Die AfD wird mittlerweile vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Grundlage dieser Einschätzung ist ein internes Gutachten des BfV, das die menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei beleuchtet. Rechtsextremismusforscher weisen darauf hin, dass die AfD ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis propagiert, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Die Partei betrachtet viele deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als minderwertig, was zur Verfestigung von Vorurteilen beiträgt, wie die Tagesschau berichtet.

Konsequent steht in dem Gutachten, dass Haltungen innerhalb der AfD gegen das Menschenwürde-Prinzip, das Demokratie-Prinzip und das Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Zu den eindrücklichsten Beispielen zählen problematische Äußerungen von Parteimitgliedern zu Themen wie Multikulturalismus und zu den sogenannten „Remigrationen“, die pauschalisierende Darstellungen von Menschen mit Migrationshintergrund fördern.

Rasanter Anstieg rechtsextremistischer Aktivitäten

Die Zahlen sind alarmierend. Laut dem aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes ist das rechtsextremistische Personenpotenzial Ende 2024 auf rund 50.250 Personen gestiegen, ein Anstieg um mehr als 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gewaltorientierte Rechtsextremisten machen nun circa 15.300 Personen aus. Hierbei wurden auch über 37.000 rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten verzeichnet, was einem Anstieg von 47,4 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht.

Bisher haben die Einstufungen in Bundesländern wie Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt offenbar keinen negativen Einfluss auf die Wahlergebnisse der AfD gehabt. Bei der letzten Bundestagswahl erreichte die AfD 20,8 Prozent und bleibt die größte Oppositionspartei im Bundestag.

Vor diesem Hintergrund plant der AfD-Kreisverband, eine Liste für die Kreistagswahl sowie für die Stadt Tegernsee aufzustellen, mit Nominierungen am 14. Dezember in Miesbach. Ob Sack, der nun die Schattenseiten seiner ehemaligen Partei aufklären will, dabei eine Rolle spielen wird, bleibt fraglich. Sein ursprünglicher Plan, für die Kommunalwahlen 2026 in den Miesbacher Stadtrat zu gehen, ist vorerst vom Tisch.

Wie die Entwicklungen weitergehen und ob die AfD ihren Kurs ändert, bleibt abzuwarten. Die Situation bleibt angespannt und zeigt einmal mehr, dass in der Politik oft mehr hinter den Kulissen spielt, als es den Anschein hat.