B12-Ausbau in Kaufbeuren: Streit um Klagen und Umweltschutzpläne!

B12-Ausbau in Kaufbeuren: Streit um Klagen und Umweltschutzpläne!

Kaufbeuren, Deutschland - Der Ausbau der B12 zwischen Kaufbeuren-Hirschzell und Germaringen steht in der Pipeline. Straßenbauplaner Thomas Hanrieder hat die Kaufbeurer Stadträte über die Pläne informiert. Aktuell sind die Ausbauvorhaben für den Bauabschnitt C, der von Hirschzell bis Untergermaringen reicht, nahezu abgeschlossen. Mit einem Investitionsvolumen von 108 Millionen Euro möchte das Bundesverkehrsministerium die rund 62 Kilometer lange Bundesstraße zwischen Kempten und Buchloe modernisieren. Fünf weitere Abschnitte sind in unterschiedlichen Planungsstufen, wobei sich drei bereits in der Detailplanung befinden

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Wichtige Maßnahmen für Sicherheit und Umwelt

Ein symmetrischer Ausbau würde massive Eingriffe erfordern, da alle Brücken auf der Strecke abgerissen werden müssten. Daher startet man mit dem Ausbau auf der östlichen Straßenseite bei Hirschzell. Alle bestehenden Querungen über und unter der B12 sollen erhalten bleiben, mit Ausnahme einer Feldwegunterführung. Zudem ist ein Brückenneubau sowie ein Versickerungsbecken mit Ölabscheider nahe der HAWE-Hydraulik geplant. Auch die Verbesserung des Verkehrsflusses am Verteilerkreisel an der Augsburger Straße steht auf der Agenda.

Um den Lärmschutz zu garantieren, sollen spezielle lärmmindernde Straßenbeläge aus Splittmastix verwendet werden. An der Anschlussstelle Germaringen sind Lärmschutzwälle aufgrund der nahen Bebauung vorgesehen. Das Planfeststellungsverfahren wird noch im Sommer bei der Regierung von Schwaben eingereicht, mit einer voraussichtlichen Entscheidung bis Ende des Jahres.

Rechtliche Herausforderungen und Naturschutz

Allerdings gibt es rechtliche Herausforderungen, denn beim Verwaltungsgericht liegen bereits drei Klagen gegen den Ausbau vor. Diese machen Grundstückskäufe oder einen Baubeginn unwahrscheinlich. Richard Mergner, Vorsitzender des Bund Naturschutz (BN) in Bayern, hat die Ausbaupläne als „Anschlag auf das Allgäu“ bezeichnet. Der BN plant ebenfalls, gegen die Baugenehmigung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu klagen. In der Klage werden erhebliche inhaltliche und formale Mängel im Planfeststellungsbeschluss angeführt, was die Verkehrssicherheit betrifft. Zweifel an der Verkehrsprognose sowie an der Prüfung der Umweltverträglichkeit sind weitere Streitpunkte. Die Argumentation, dass der Ausbau die Sicherheit erhöht, wird ebenfalls in Frage gestellt, da die verwendeten Unfallzahlen aus den Jahren 2013 bis 2017 stammen.

Befürworter des Ausbaus, wie die CSU, die Freien Wähler und die schwäbische IHK, argumentieren, dass die B12 eine wichtige Lebensader für die Wirtschaft sei. Aktuell sind auf der B12 zwischen Buchloe und Kempten an Werktagen durchschnittlich 10.000 bis 20.000 Fahrzeuge unterwegs, was für eine Verkehrszunahme spricht. Hier wird die Notwendigkeit des Ausbaus unterstrichen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit auf dieser vielbefahrenen Strecke.

Übergreifend zu diesen Diskussionen ist der Hintergrund der Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) zu erwähnen. Im April 2014 wurde die UVP-Richtlinie der EU geändert, die Anforderungen an die Verkehrsplanung stellt, wobei insbesondere Umwelt- und Naturschutzaspekte berücksichtigt werden müssen. Die Novellierungen, die seitdem erarbeitet werden, sollen sicherstellen, dass die relevanten Umweltauswirkungen gegenüber der Öffentlichkeit transparent gemacht werden, wie FGSV betont.

Insgesamt bündelt der bevorstehende Ausbau der B12 sowohl Wirtschaftsperspektiven als auch ökologische Herausforderungen, die in den nächsten Monaten auf eine Lösung drängen werden.