Skandal im Landkreis Ebersberg: Landrat Niedergesäß unter Druck!
Skandal im Landkreis Ebersberg: Landrat Niedergesäß unter Druck!
Im Landkreis Ebersberg kochen die Gemüter, denn die Regierung von Oberbayern hat Landrat Robert Niedergesäß (CSU) wegen diverser Alleingänge ordentlich gemaßregelt. Konnte man sich noch vor einiger Zeit über die Projekte Niedergesäß‘ freuen, gibt es nun heftige Kritik, vor allem von der AfD. Christoph Birghan, der Bundestagsabgeordnete und AfD-Kreisvorsitzende, fordert laut sueddeutsche.de den Rücktritt von Niedergesäß und äußert Verwunderung über den Schutz, den dieser von der politischen Mehrheit im Landkreis genießt.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Niedergesäß soll durch einen gescheiterten Rechtsstreit um das Gymnasium Kirchseeon dem Landkreis rund 350.000 Euro gekostet haben. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Für eine Coaching-Software, die als „quasi nutzlos“ angesehen wird, wurden zusätzlich 1,4 Millionen Euro ausgegeben. Beide Entscheidungen fielen von Niedergesäß im Alleingang, ohne den Kreistag zu konsultieren. Birghan kritisiert die politische Mehrheit aus CSU, FDP, SPD und Freien Wählern, die für eine nachträgliche Absolution stimmte, und betont, dass hier nicht das Recht, sondern die Person des Landrats geschützt wird.
Teure Investitionen und enttäuschte Erwartungen
Bei näherer Betrachtung stellt sich heraus, dass die 1,4 Millionen Euro für die Coaching-Software „sdp“ (skills development platform) weitestgehend in den Sand gesetzt wurden. Viele Mitarbeiter des Landratsamts hatten sich von dem Programm mehr versprochen und fühlten sich enttäuscht, wie merkur.de berichtet.
Der Geschäftsführer von „Skills Development Solutions“ aus Baldham, der die Software entwickelte, verteidigt sein Produkt und verweist auf positive Rückmeldungen bei ausgewählten Teams, während die Evaluierung des Programms nur zeigt, dass weniger als 5% der Belegschaft es nutzten. Der Landrat räumt ein, dass der Mehrwert der Software nicht gegeben war und kündigte an, die Mittel für das Projekt deutlich zu reduzieren. Darüber hinaus sorgt eine hohe Fluktuation bei Führungskräften im Landratsamt für Besorgnis, da in den letzten Monaten mehrere leitende Mitarbeiter, darunter der Amtsleiter für Jugend und Familie sowie der Jugendamtschef, das Amt verlassen haben.
Politische Konsequenzen und öffentliche Wahrnehmung
Die Grünen kritisieren derweil, dass der Kreistag nicht über die Ausgaben von 1,4 Millionen Euro informiert wurde und Niedergesäß räumt ein, dass dies ein Fehler war. Der Grünen-Kreisrat Benedikt Mayer machte deutlich, dass erst im Frühjahr 2023 Klarheit über die Ausgaben herrschte, was zu weiterer Frustration führte.
Diese Fälle sind Teil eines größeren Problems, das sich in vielen Kommunen zeigt: laut dem Schwarzbuch führt eine unzureichende Planung und falsche Einschätzungen zu Kostenexplosionen bei Projekten, die dann letztlich mit Steuergeldern bezahlt werden. Der Steuerzahler hat ein Recht auf Transparenz und einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern.
Zusammenfassend bleibt abzuwarten, wie sich die Situation um Niedergesäß weiterentwickeln wird. Die Forderung nach einem Rücktritt könnte nicht nur die politische Landschaft in Ebersberg erschüttern, sondern auch wieder einmal die Frage aufwerfen, wie verantwortungsvoll im Land mit Steuergeldern umgegangen wird.