Rassismus in Dachau: Podiumsdiskussion beleuchtet brisante Themen

Rassismus in Dachau: Podiumsdiskussion beleuchtet brisante Themen

Dachau, Deutschland - In Dachau ist die Diskussion um Rassismus und Diskriminierung in vollem Gange. Stephan Dünnwald, der beim bayerischen Flüchtlingsrat arbeitet und sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzt, beobachtet mit Besorgnis eine zunehmende Verbreitung rechtsextremer und rassistischer Positionen. Im Kontext des Bundestagswahlkampfs zeigt sich, dass Arbeitgeber zunehmend weniger bereit sind, Geflüchtete einzustellen, während gleichzeitig die öffentliche Kritik an Abschiebungen abnimmt. „Es wird lauter gefordert, dass weniger Geflüchtete ins Land kommen“, stellt Dünnwald fest. Die gesellschaftliche Schere öffne sich weiter, und die Debatte sei überhitzt, was den Zugang zu fairem Schutz für Migranten erschwere, hört man von Hamado Dipama, einem Antirassismus- und Antidiskriminierungsberater bei Agaby.

Am 28. Juni feiert der Runde Tisch gegen Rassismus Dachau sein zehnjähriges Bestehen – ein guter Anlass, um darüber nachzudenken, wie weit die Gesellschaft tatsächlich gekommen ist. Dieser Tisch wurde gegründet, um sich gegen rechtsextreme Übergriffe zu wehren. Bei einer Podiumsdiskussion im Ludwig-Thoma-Haus werden Dünnwald und Dipama über die aktuelle antirassistische Politik und die Herausforderungen, die sie mit sich bringt, diskutieren. Dabei wird auch deutlich, dass der Wahlkampf auf dem Rücken von Geflüchteten und Migranten geführt wurde. „Wir müssen mehr Widerspruch gegen Rassismus im Alltag leisten“, fordert Dünnwald.

Die Faktenlage

Die aktuelle Situation ist alarmierend. Laut einem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurden im Zeitraum von 2021 bis 2023 über 20.600 Fälle von Diskriminierung gemeldet, wobei insbesondere rassistische und antisemitische Diskriminierungen häufig vorkommen. Ferda Ataman, eine der Beauftragten, spricht von einer Diskriminierungskrise in Deutschland und fordert dringend wirksame Schutzmaßnahmen. „Wir haben in Deutschland eine unübersehbare Anzahl an Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind“, so Ataman.

Die Dunkelziffer dürfte sogar noch höher liegen, da 16 bis 30 % der Bevölkerung angeben, Diskriminierung erlebt zu haben. Bei der Diskriminierungsstelle des Bundes wandten sich im vergangenen Jahr bereits 11.400 Menschen wegen Diskriminierung an die Stelle. „Die Notwendigkeit für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist laut vielen Experten da“, sagt Reem Alabali-Radovan, die darauf hinweist, dass insbesondere der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen verbessert werden muss.

Die Forderungen

Ein zentrales Anliegen in der Debatte ist die Schließung von Schutzlücken gegen Rassismus und Antisemitismus. Politische Vertreter und Antidiskriminierungsaktivisten wie Dr. Mehmet Daimagüler betonen, dass die Diskriminierung auch in staatlichen Institutionen weit verbreitet ist, vor allem gegenüber Sinti und Roma. „Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass jeder Mensch, unabhängig von Herkunft oder Identität, respektiert wird“, fordert er. Besonders besorgniserregend bleibt die Sicherheitslage für Jehovas Zeugen und die LSBTIQ*-Gemeinschaft, die laut Sven Lehmann nach wie vor hohen Risiken von Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind.

Die KZ-Gedenkstätte Dachau sieht sich zudem Vorwürfen von russischer Seite ausgesetzt, die besagen, dass dort Schleifen in Nationalfarben entfernt worden seien. Dies sorgt für zusätzliche Spannungen, die das Bewusstsein für Rassismus in der Region weiter schärfen.

Insgesamt wird dabei klar, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus und Diskriminierung in Bayern mehr denn je gefordert ist. Die wiederholten Forderungen, in jeder Stadt eine Antidiskriminierungsstelle einzurichten, unterstreichen die Dringlichkeit des Themas. In Bayern gibt es derzeit nur sechs solcher Stellen, ein Umstand, den viele als unzureichend empfinden.

Bleibt zu hoffen, dass die bevorstehenden Diskussionen im Ludwig-Thoma-Haus und die Feierlichkeiten zum Jubiläum des Runden Tisches gegen Rassismus neue Impulse für die Auseinandersetzung mit Rassismus und Diskriminierung geben. Der Einsatz gegen Diskriminierung muss in Bayern und darüber hinaus eine konstante und ernsthafte Anstrengung bleiben.