Polizeigewerkschaft fordert Tasernutzung und weniger Arbeitsstunden!
Polizeigewerkschaft fordert Tasernutzung und weniger Arbeitsstunden!
Die Diskussion um den Einsatz von Tasern in der Polizei nimmt Fahrt auf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg hat klar Stellung bezogen und fordert die flächendeckende Ausstattung der Polizisten mit den umstrittenen Distanzelektroimpulsgeräten. Diese Forderung unterstützt auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der den Taser-Einsatz bei der Bundespolizei vorantreiben möchte, um das steigende Risiko für Beamte zu mindern. In Anbetracht der gewachsenen Bedrohungslage könnte der Taser eine entscheidende Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe schließen.
Die GdP zeigt sich besorgt über die ansteigende Gewalt gegen Polizeibeamte. Laut Angaben der Tagesschau sind im vergangenen Jahr durchschnittlich 305 Polizisten täglich Opfer von Straftaten geworden. Thomas Mohr, der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, betont, dass es endlich an der Zeit sei, den Taser-Einsatz zu ermöglichen und nicht länger tabu zu halten.
Steigende Gewalt und Gesundheitsrisiken
Die ansteigende Gewaltkriminalität wird auch durch die Zahlen untermauert: Im Jahr 2024 wurden rund 217.000 Gewaltverbrechen registriert, die höchste Zahl seit 2007. Trotz dessen, dass Gewaltverbrechen weniger als 4% der insgesamt erfassten Straftaten ausmachen, beeinflussen sie das Sicherheitsgefühl der Bürger enorm, wie eine Datenanalyse von Statista verdeutlicht.
Doch der Taser hat seine Kritiker. Bedenken werden laut, insbesondere was die gesundheitlichen Risiken bei Menschen mit Herzproblemen betrifft. Amnesty International berichtet von mindestens zehn Todesfällen in Deutschland seit 2021, die im Zusammenhang mit Taser-Einsätzen stehen. Daher warnt die Partei Die Linke und beschreibt, dass die Erfolgsquote von Taser-Einsätzen oft niedrig sei und sie die Schwelle für Gewaltanwendung senken könnten.
Die politischen Reaktionen
Das CDU-geführte Innenministerium in Baden-Württemberg hat sich bislang gegen den Taser-Einsatz im Streifendienst ausgesprochen, hauptsächlich aus Kostengründen. Mohr argumentiert jedoch leidenschaftlich, dass der Schutz der Polizisten nicht an die Haushaltslage gebunden sein sollte. Der Taser könnte bei vielen gefährlichen Einsätzen eine vorteilhafte Alternative darstellen, besonders in einem Umfeld, in dem Polizeibeamte zunehmend angegriffen werden.
Ein weiterer Punkt in der Debatte ist die geforderte Reduzierung der Arbeitszeit von 41 auf 38,5 Stunden sowie die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos mit individuellen Modellen. Auch hier sieht die GdP Handlungsbedarf und kritisiert die Ankündigungspolitik der Regierung als ungenügend, wenn es um die Umsetzung von notwendigen Maßnahmen geht.
Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich dieser Diskurs weiterentwickeln wird und ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Dobrindt für die Einführung des Tasers schaffen möchte, in der kommenden Zeit tatsächlich umgesetzt werden.