Grenzkontrollen zwischen Kehl und Straßburg: Merz ignoriert Appell!

Grenzkontrollen zwischen Kehl und Straßburg: Merz ignoriert Appell!

Im deutsch-französischen Grenzgebiet Kehl und Straßburg herrscht Unmut. Ein Appell, der Mitte Mai von Kehls Oberbürgermeister Wolfram Britz und Straßburgs Amtskollegin Jeanne Barseghian an Bundeskanzler Friedrich Merz gerichtet wurde, blieb bis heute unbeantwortet. Die beiden Bürgermeister hatten in ihrem Brief auf die verstärkten Grenzkontrollen aufmerksam gemacht, die seit dem 8. Mai 2025 durch die Bundespolizei durchgeführt werden. Sie forderten die Beseitigung dieser Kontrollen und luden den Kanzler zu einem Besuch ein, um die Situation vor Ort zu besprechen. Doch trotz der steigenden Beschwerden kam bislang keine Rückmeldung Mainpost.

Die verstärkten Kontrollen haben nicht nur Einfluss auf die Pendler, die täglich zwischen den beiden Städten unterwegs sind, sondern belasten auch die lokale Wirtschaft. So beobachten Geschäftsleute in Kehl einen Rückgang an Kunden aus Straßburg, was im wirtschaftlich herausfordernden Umfeld der Region spürbare Einbußen verursacht. Die Oberbürgermeister Britz und Barseghian haben mittlerweile erneut an die französische Parlamentsabgeordnete Brigitte Klinkert geschrieben, um auf die Problematik aufmerksam zu machen. Hintergrund dieses neuen Anliegens ist der heutige 40. Jahrestag des Schengener Abkommens, das den Abbau der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich, sowie weiteren europäischen Nachbarn einleitete. Heute formen 29 Mitgliedsstaaten mit rund 420 Millionen Einwohnern einen wichtigen Bestandteil des Schengen-Raums Stuttgarter Nachrichten.

Grenzkontrollen und ihre Auswirkungen

Die seit Anfang Mai geltenden verstärkten Grenzkontrollen bringen nicht nur praktischen Unmut mit sich, sondern wirken sich auch auf die alltägliche Mobilität der Bürger aus. Eine häufig genutzte Verbindung ist die Tramlinie, die seit Dezember 2015 die beiden Städte Kehl und Straßburg über eine Brücke miteinander verknüpft. Doch die Wartezeiten und Staus an der Europabrücke nehmen zu, was vielen Pendlern die Arbeitssituation erschwert Tagesschau.

Politiker auf beiden Seiten der Grenze drücken ihr Bedauern über diese Entwicklung aus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Intensivierung der Kontrollen angeordnet und berichtete von einer fast 50-prozentigen Steigerung der Zahl der Zurückweisungen an der Grenze in einer einzigen Woche. Diese Maßnahmen treffen nicht nur Asylsuchende, sondern schränken die Bewegungsfreiheit aller Bürger im Schengen-Raum ein und rufen Kritik hervor Mainpost.

Rückkehr zu den Ursprüngen des Schengen-Abkommens?

In der politischen Diskussion wird eindringlich die Rückkehr zur freien Reise innerhalb Europas gefordert. Immer mehr Politiker aus verschiedenen EU-Staaten warnen vor einem schleichenden Rückbau der europäischen Errungenschaften, insbesondere was die deutschen Grenzkontrollen betrifft. Besonders in Bezug auf den bevorstehenden Jahrestag des Schengener Abkommens erheben die Stimmen, die sich für ein Ende der Kontrollen starkmachen. Der Innenminister Polens, Tomasz Siemoniak, betonte bei den Feierlichkeiten in Schengen, dass Deutschland im eigenen Interesse auf die Kontrollen verzichten sollte. Auch in Rheinland-Pfalz und im Bundesrat wird eine Rückkehr zu einem Schengen-Raum ohne Grenzen gefordert Tagesschau.

Ob und wann eine positive Entwicklung in Sicht ist, bleibt abzuwarten. In der Zwischenzeit sind die Verantwortlichen gefordert, Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft besser gerecht werden.