CSU-Politiker Lange: Reformen für bessere Finanzlage der Kommunen nötig!
CSU-Politiker Lange: Reformen für bessere Finanzlage der Kommunen nötig!
Was passiert aktuell in den Kommunen Bayerns? Ein gewaltiger Druck lastet auf den Gemeinden, und das ist nicht erst seit gestern so. Laut Donau-Ries Aktuell hat der CSU-Politiker Ulrich Lange eindringlich vor einer „Goldgräberstimmung“ gewarnt. Er fordert dringend Strukturreformen auf Bundesebene, insbesondere in den Bereichen Bauen, Wirtschaft, Migration und Außenpolitik.
Die Probleme sind klar auf dem Tisch: Die Kommunen sehen sich mit enormen Herausforderungen konfrontiert, die vor allem aus einer drastisch gestiegenen Schuldenaufnahme resultieren. So betrug die Verschuldung der Gemeinden im Jahr 2023 stolze 24,3 Milliarden Euro – ein Anstieg von fast dem Vierfachen im Vergleich zum Vorjahr. Während der Landkreis Donau-Ries im Bundesdurchschnitt eine erfreuliche, nahezu schuldenfreie Lage aufweist, erliegen auch hier die Gemeinden nicht der Versuchung, unüberlegt zu investieren. Wichtig wird es, im kommenden Haushalt Priorisierungen vorzunehmen, denn einige Projekte müssen aus finanziellen Gründen vorerst auf Eis gelegt werden.
Finanzielle Herausforderungen in der Kommunalpolitik
Doch woher kommt die ganze Finanzlast? Die meisten Städte und Gemeinden finanzieren sich durch eigene Steuereinnahmen, wie Grund- und Gewerbesteuer, und erhalten zusätzliche Mittel von Bund und Ländern. Die Notwendigkeit eines stabilen Finanzierungssystems wird immer deutlicher, da die kommunalen Aufgaben – von sozialen Sicherungen bis hin zu Klimaschutz – auch immer umfangreicher werden. Der Deutsche Städtetag fordert daher eine bessere Finanzausstattung, um die Handlungsfähigkeit der Städte trotz engen Haushaltsrechts aufrechtzuerhalten. Excelent, wäre auch sitzender die Schwarzmaler-Politik und ein Paradigmenwechsel zu einer zielgerichteten Förderung, damit Kommunen gerade im Bereich Klimaschutz nicht abgehängt werden.
Zusätzlich sorgt die aktuelle Zinssituation für Sorgenfalten. Laut dem „Trendbarometer Kommunalfinanzierung 2023“ der TU Darmstadt erwarten mehr als die Hälfte der befragten Finanzverantwortlichen einen Anstieg ihrer Schuldenlast für 2023. Insbesondere die hohen Zinssätze – im Durchschnitt bei 3,63% – wirken wie ein Hemmschuh, wenn es um Investitionen geht. Während es in der Vergangenheit oft kritische Stimmen zu den erfreulichen Entwicklungen bei den Finanzen gab, signalisiert die derzeitige Situation dringend, dass Handlungsbedarf besteht, um die finanziellen Spielräume der Kommunen zu vergrößern.
Der Weg in eine bessere Zukunft?
Auch Investitionen im Bereich Nachhaltigkeit stoßen häufig auf Vorbehalte. Angesichts einer Umfrage der Europäischen Investitionsbank sind viele Kommunen unzufrieden mit ihren finanziellen Möglichkeiten für Klimaschutzprojekte. Nur jede neunte Kommune sieht dem Thema Nachhaltigkeit in der Finanzierung einen hohen Stellenwert zu, während es bei den Kreditinstituten bereits über 25% sind. Umso wichtiger ist es, dass die Banken sich stärker engagieren und die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, um den Kommunen das Leben zu erleichtern.
Schließlich steht fest: Wenn eine Stadt oder ein Landkreis gut dastehen möchte, braucht es eine klare Strategie und, vor allem, die nötigen finanziellen Mittel. Ulrich Lange hebt hervor, dass im Donau-Ries die Grundlagen stimmen: Schuldenfreiheit, gut sanierte Schulen und eine anständige Ausstattung unserer Krankenhäuser sind bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Doch ohne beherzte Aktionen auf bundespolitischer Ebene wird es möglicherweise schwierig, die angestrebten Reformen auch tatsächlich umzusetzen.
Insgesamt bleibt die Lage angespannt, wobei der Blick in die Zukunft zeigt: Mit ein wenig Geschick und einer Portion Mut können die Kommunen in Bayern und darüber hinaus auch die stürmischen Zeiten überstehen.