Bayern will digitale Vorreiterrolle: Testregion für Ämter in Sicht!

Bayern will digitale Vorreiterrolle: Testregion für Ämter in Sicht!

Bayern, Deutschland - Bayern hat große Pläne, wenn es um die digitale Zukunft geht. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, dass Testregionen für digitale Behördengänge in Deutschland ermittelt werden sollen. Mindestens zwei solcher Regionen, bestehend aus einem Stadtstaat und einem Flächenland, sollen ausgewählt werden. Ziel ist es, herauszufinden, welche Bürgerleistungen in bestimmten Kommunen gut funktionieren und wie diese flächendeckend realisiert werden können. Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) fordert, dass Bayern als Testregion berücksichtigt wird. Schließlich belegt der Freistaat die vorderen Plätze im bundesweiten Digitalisierungs-Ranking der Kommunen und gilt bundesweit als führend in der Digitalisierung unter den Flächenländern. BR.de berichtet, dass Ministerpräsident Markus Söder hinter dieser Bewerbung steht.

Doch nicht alle stehen der Sache uneingeschränkt positiv gegenüber. Der Digitalexperte der Landtagsgrünen, Benjamin Adjei, befürwortet die Idee, legt jedoch Wert auf die Einbeziehung der Kommunen in diesen Entscheidungsprozess. Auch Landkreistagspräsident Thomas Karmasin (CSU) hat sich grundsätzlich aufgeschlossen gezeigt, warnt jedoch davor, dass die neuen Pläne mit den Projekten der „Zukunftskommission Digitales Bayern 5.0“ in Konflikt geraten dürfen. Diese Kommission hat das Ziel, die digitale Verwaltung im Freistaat weiter auszubauen und hat dazu über 60 Maßnahmen identifiziert.

Der digitale Turbo für Bayern

Die Diskussion über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Bayern ist nicht neu. Schon vor einem Jahr hatte Ministerpräsident Söder einen „Digital-Turbo“ eingesetzt, um den Prozess voranzutreiben. Ein zentraler Punkt hierbei ist die Schaffung eines einheitlichen kommunalen IT-Dienstleisters, der bis Ende 2025 etabliert werden soll. Dies wurde von Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) betont. Der Dienstleister soll die Kommunen unterstützen und dabei helfen, die digitale Kommunikation bei Baugenehmigungen, Kfz-Zulassungen und Wohnsitzanmeldungen zu verbessern, um diese Prozesse online, schnell und bürokratiearm abzuwickeln. Behördenspiegel.de hebt hervor, dass die eID-Funktion des Personalausweises dabei eine zentrale Rolle spielt und die Nutzung dieser Funktion gefördert werden soll.

Ein Punkt, der besonders kritisch betrachtet wird, ist die abgeschaffte kostenfreie PIN-Rücksetzung auf dem Postweg, die die Nutzung der eID-Funktion erschwert. Doch Bayern plant Maßnahmen, um diese Hürden abzubauen und die eID-Funktion besser bekannt zu machen. Die Zukunftskommission, die 2024 ins Leben gerufen wurde, besteht aus Vertretern kommunaler Spitzenverbände und der Bayerischen Staatsregierung und arbeitet an pragmatischen Lösungen für die digitale Verwaltung.

Der Ausblick

Die Digitalisierung in Bayern steht also in den Startlöchern. Wildberger hat angekündigt, nach Abschluss der Testphase die besten digitalen Lösungen aller Länder zu sammeln und über eine Cloud für sämtliche Kommunen zugänglich zu machen, ähnlich einem App-Store. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Entwicklungen in den kommenden Monaten gestalten und ob Bayern tatsächlich als Testregion ausgewählt wird. Doch eines ist sicher: Die digitalen Fortschritte, die hier angestoßen werden, könnten weitreichende Auswirkungen auf die Bürgerdienste im Freistaat haben.