Am 28. Januar 2025 fand der Neujahrsempfang der Peitinger CSU im ausverkauften Sparkassensaal statt. Neben dem Kabarettisten und Volkssänger Jürgen Kirner, der als Gastredner auftrat, war auch Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenchef, anwesend. Dobrindt nutzte die Gelegenheit, um über die Verdienste von Norbert Merk zu sprechen, der in den Ruhestand verabschiedet wurde. Zum Dank überreichte er Merk Karten für ein HSV-Spiel in Nürnberg.
Landrätin Andrea Jochner-Weiß ehrte Norbert Merk und bezeichnete ihn als den „besten Kämmerer“. Sie sprach außerdem die Herausforderungen im Krankenhauswesen an, die sich jedoch allmählich verbessern würden. In einem anderen Teil des Programms kritisierte Dobrindt die Bundesregierung scharf und forderte einen strengeren Kurs in der Migrationspolitik, was im Einklang mit der aktuellen politischen Diskussion steht.
Politische Kritik und Migrationspolitik
Jürgen Kirner, bekannt für seine pointierten Ansichten, nutzte seine Plattform, um die CSU und ihre Wahlplakate zu hinterfragen. Er vermisste in der Politik die Bereitschaft, Fehler einzugestehen, und warnte vor der AfD. Seiner Meinung nach sollte die Politik sich stärker mit den Menschen auseinandersetzen und eine klare Kommunikation ohne „Worthülsen“ pflegen. Zudem äußerte er deutliche Kritik an der Migrationspolitik der Grünen sowie an Hubert Aiwanger, dem bayerischen Wirtschaftsminister.
In diesem Kontext ist es bemerkenswert, dass die CSU ihren Ton in der Migrationspolitik verschärft hat. Zehn Wochen vor der Bundestagswahl werden Vorschläge präsentiert, die ein Bleiberecht für Migranten an ein auskömmliches Einkommen knüpfen. Mehrfache Straffälligkeiten sollen künftig zur Ausweisung aus Deutschland führen. Auch die jüngsten Vorfälle, wie die Messerattacke in Aschaffenburg mit zwei Todesopfern, haben die Debatte um eine strengere Migrationspolitik angeheizt, wie Markus Söder ankündigte.
CSU-Forderungen und politischer Druck
Im Rahmen einer Klausur, die vom 6. bis 8. Januar stattfand, wurde ein Dokument erarbeitet, das die Forderung nach einem „faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten“ durch Zurückweisungen an den Grenzen beinhaltet. Diese Vorschläge fordern auch, dass die Aufenthaltserlaubnis nur gewährt wird, wenn der eigene Lebensunterhalt durch Arbeit sichergestellt ist. Die CSU betont das Prinzip „Wer straffällig wird, fliegt“ und möchte zudem die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Kontrolle von Mobilgeräten an den Grenzen stärken.
Kritik an diesen Plänen kommt von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der sie als rechtlich kaum umsetzbar bezeichnete und die Gefahr sieht, dass die CSU sich an die AfD anbiedert. Zu den strategischen Zielen der CSU gehört es, weniger Migration zuzulassen und vermehrte Rückführungen zu initiieren. Die Grundlage dieser Politik ist die Überzeugung, dass Deutschland ein humanes Land sein sollte, jedoch nicht auf Kosten der eigenen Bevölkerung.
Bürgermeister Peter Ostenrieder lobte abschließend Kirners Auftritt und überreichte ihm ein Käsepaket als Zeichen des Dankes. Dies verdeutlicht, dass trotz der ernsten politischen Themen auch Raum für humorvolle und persönliche Gesten bleibt, die die Veranstaltung prägten.
