Warschau und München haben sich in einem Pakt gegen die geplante Zusammenlegung des Budgets der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und des Kohäsionsfonds ausgesprochen. Diese Reform würde über 60 Prozent des EU-Haushalts umstrukturieren und den einzelnen Mitgliedstaaten mehr Kontrolle über die Mittel geben. Polen hat sich wiederholt gegen diese reformerischen Ansätze gewehrt, insbesondere unter Berufung auf das Prinzip der Subsidiarität. Der polnische Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski und seine bayerische Kollegin Michaela Kaniber haben in einer gemeinsamen Erklärung die Risiken der Zusammenlegung hervorgehoben.
Kaniber warnte vor einer möglichen „Renationalisierung“ des EU-Haushalts, was insbesondere für die Autonomie der Regionen und ihre spezifischen Bedürfnisse erhebliche Folgen haben könnte. Während die bayerische Ministerin gegen diese Reformen ist, zeigt sich Deutschland allgemein als Befürworter der Reformen des Kohäsionsfonds, jedoch mit regionalen Differenzen. Ostdeutsche Bundesländer neigen tendenziell eher zu umfassenden Reformen, während Bayern am Status quo festhält.
Politische Implikationen und Wahlen
Der bevorstehende Bundestagswahlkampf könnte die deutsche Haltung zu diesen Themen weiter beeinflussen. Insbesondere die CDU/CSU könnten durch die Wahlen in der eigenen Position gestärkt oder geschwächt werden. In beiden Regionen, Polen und Bayern, gibt es viele Kleinbauern, für die Siekierski Veränderungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familienbetriebe fordert. Dies steht im Kontrast zu den Forderungen der ostdeutschen Landwirtschaftsminister, die sich gegen eine Bevorzugung kleiner Betriebe bei der Mittelvergabe aussprechen.
Ein weiterer Faktor, der die Durchsetzbarkeit bayerischer Forderungen beeinflussen könnte, ist der Ausgang der Bundestagswahlen und deren Folgen für die Bundespolitik. Aktuell betont der Koordinator für EU-Finanzpolitik im Bundeskanzleramt die Dringlichkeit einer Überprüfung der EU-Ausgabenprioritäten. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf der regionalen Entwicklung sowie der Landwirtschaft.
Die Gemeinsame Agrarpolitik und ihre Finanzierung
Die Gemeinsame Agrarpolitik wurde 1962 eingeführt und hat seitdem sechs wesentliche Reformen durchlaufen. Diese Reformen sind darauf abzielt, die soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und den ländlichen Gebieten zu verbessern. Die letzte umfassende Reform trat im Januar 2023 in Kraft und orientiert sich an einem neuen Umsetzungsmodell für den Zeitraum 2023-2027.
Die GAP wird aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert. Insgesamt stehen den GAP-Begünstigten für die Jahre 2023 bis 2027 öffentliche Ausgaben von rund 307 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Mittel sollen eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des Einkommens für Landwirte fördern sowie klimaschutzorientierte Maßnahmen unterstützen.
Durch die Reformen wurde das Mitspracherecht des Europäischen Parlaments gestärkt. Die neue Verordnung gibt dem Parlament ein größeres Mitspracherecht in Bezug auf die Agrarausgaben. Auch die Maßnahmen zur Unterstützung der ländlichen Entwicklung wurden im Zuge der Reformen ausgeweitet und sollen dazu beitragen, die Lebensqualität im ländlichen Raum nachhaltig zu verbessern.
Die bevorstehenden Entscheidungen über die Zusammenlegung des GAP-Budgets und des Kohäsionsfonds werden signifikante Auswirkungen auf die Landwirtschaftspolitik in Deutschland und Polen haben. Der politische Druck und die regionalen Interessen werden maßgeblich darüber bestimmen, wie sich die EU-Landwirtschaftspolitik in den kommenden Jahren entwickeln wird.
