Am Samstag, dem 8. Februar 2025, fand in über 300 Städten in Deutschland der erste bundesweite Aktionstag von „Omas gegen Rechts“ statt. Dieser Aktionstag zielte darauf ab, ein Zeichen gegen die politische Entwicklung zu setzen. Insbesondere richtete sich die Aktion gegen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag Ende Januar in der Kritik steht. Die Rosenheimer Initiative der „Omas gegen Rechts“ führte dabei eine Protestaktion durch, die durch Mitsingen vor dem ehemaligen Sporthaus Karstadt geprägt war. Innpuls berichtet, dass die Pressemitteilung der Rosenheimer Gruppe als verstörend und besorgniserregend eingestuft wurde.
Bei der Veranstaltung in Rosenheim wurden Bauwürfel mit aufmunternden Aufschriften wie „Menschenrechte“, „Rechtsstaat“ und „Nächstenliebe“ verwendet. Diese sollten symbolisch eine Schutzmauer für die Demokratie darstellen, die Passanten gemeinsam anfertigen konnten. Die Kundgebung zog viele Teilnehmer an, die anschließend zur Demo für Demokratie auf die Theresienwiese weiterzogen. Dort werden rund 75.000 Menschen erwartet, ebenso um für eine demokratische Gesellschaft einzutreten.
Kritik an der Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD
Die Entwicklungen im Bundestag und die Rolle der CDU/CSU in der aktuellen politischen Landschaft haben viele Menschen auf die Straße gebracht. Die Protestaktionen sind ein Ausdruck der Besorgnis über die wachsende Einflussnahme populistischer Parteien. Omas gegen Rechts ruft gezielt dazu auf, dass sich ältere Menschen in regionalen Initiativen gegen Rechts engagieren und dem Verein beitreten. Dies wird als ein Akt der Solidarität verstanden, um gemeinsam gegen als bedrohlich empfundene politische Strömungen anzukämpfen.
Die Mitgliedschaft im Verein ist bereits für einen Jahresbeitrag von 12 Euro möglich, um finanzielle Hürden zu vermeiden. Die Beitrittserklärung kann einfach online ausgefüllt werden, und nach Zahlung des Beitrags erhalten die Mitglieder eine Bescheinigung. Der Verein wird durch die Stimmen der Mitglieder gestaltet und fordert dazu auf, aktiv zu sein und sich für demokratische Werte stark zu machen.
Politisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen
Das Engagement von Vereinen in politischen Belangen bringt jedoch rechtliche Fragen mit sich. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) von 2019, das sich mit dem Fällen von Attac befasste, sorgt seitdem für Unsicherheit über die politische Betätigung gemeinschaftlicher Organisationen. Deutsches Ehrenamt erläutert, dass politische Aktivitäten nur dann zulässig sind, wenn sie dem gemeinnützigen Zweck des Vereins dienen und nichts über das notwendige Maß hinausgehen. Ein politisches Engagement darf nicht im Vordergrund der Aktivitäten stehen, sondern vielmehr im Rahmen der Satzung und der Vereinsziele bleiben.
Vereine, die politisch aktiv werden wollen, müssen darauf achten, die Vorgaben des § 52 AO zu beachten. Dies bedeutet, dass sie parteipolitische Neutralität wahren und nicht in eine politische Abhängigkeit durch Spenden geraten sollten. Im Falle einer überschrittenen Grenze könnte das Finanzamt Steuerprivilegien entziehen, was schwerwiegende finanzielle Folgen nach sich ziehen würde, einschließlich des Verlusts von Zuschüssen und Spendenbescheinigungen.
Insgesamt verdeutlicht die aktuelle Situation, wie wichtig es ist, sich für demokratische Werte einzusetzen und sich gleichzeitig innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen zu bewegen. Die Proteste der „Omas gegen Rechts“ sind ein Schritt in diese Richtung und zeigen, dass ein breites gesellschaftliches Engagement gegen rechtspopulistische Tendenzen von großer Bedeutung ist.
