Der Landkreis Rhön-Grabfeld hat am 10. April 2025 seinen Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Landrat Thomas Habermann bezeichnete die Vorbereitung dieses Haushalts als „aufreibende Arbeit“. Den Mitgliedern des Landkreises stehen jedoch angesichts stark steigender Ausgaben und stagnierender Einnahmen Herausforderungen bevor, die die Haushaltskonsolidierung zur dringlichen Aufgabe machen.
Ein zentrales Thema der Diskussion war die geplante Erhöhung der Kreisumlage um fünf Prozentpunkte. Diese Maßnahme stieß auf erheblichen Widerstand seitens der Stadt- und Gemeinderäte. Die SPD-Fraktion brachte Änderungsanträge ein, die jedoch abgelehnt wurden. Kreiskämmerer Marc Huter präsentierte Sparvorschläge, die Teil einer umfassenden Streichliste sind. Letztendlich wurde die Kreisumlage auf 51,1 Prozent festgelegt, was einen Rückgang gegenüber der ursprünglich angestrebten Erhöhung auf 52 Prozent darstellt. CSU, die Freien Wähler und die Grünen stimmten dem neuen Umlagesatz zu.
Finanzielle Situation
Trotz der Anpassungen bleibt die finanzielle Situation des Landkreises angespannt. Die Erhöhung der Umlage soll zwar die Kommunen entlasten, löst aber nicht das zugrunde liegende strukturelle Problem. Der Landkreis sieht sich zusätzlichen Aufgaben durch Bundesgesetze gegenüber, jedoch ohne die notwendige Förderung. Steigende Personal- und Energiekosten belasten den Haushalt erheblich. So sind die Personalkosten um sechs Prozent gestiegen, und die Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe wachsen unaufhörlich.
Ein besonders drängendes Problem stellt das Defizit im ÖPNV dar, das mittlerweile rund 7,4 Millionen Euro beträgt. Dies entspricht einem Anstieg um das Neunzehnfache seit 2019. Um rund eine Million Euro zu sparen, wurden zudem mehrere Straßenprojekte in der Sanierung verschoben. In ähnlicher Weise wurde der Kulturhaushalt um 163.000 Euro entlastet, was überwiegend durch die Reduzierung von Personalaufwendungen erzielt wurde. Der Haushalt wurde als „Kompromiss-Haushalt“ bezeichnet, was die schwierigen Verhandlungen widerspiegelt, die zu seiner Genehmigung führten.
Dringlichkeit der Haushaltskonsolidierung
Angesichts der Tatsache, dass die Liquiditätsreserven des Landkreises aufgebraucht sind, wird die Haushaltskonsolidierung als dringend notwendig erachtet. Diese Problematik ist nicht nur auf Rhön-Grabfeld beschränkt; viele Kommunen stehen vor ähnlichen finanziellen Engpässen. Steigende Ausgaben, stagnierende Einnahmen und zusätzliche Herausforderungen wie die Energiekrise und Inflation erschweren die Haushaltsplanung. Laut dem geplanten Bericht der KGSt soll diesbezüglich ein Rahmen geschaffen werden, um aktuelle Best Practices und erfolgreiche Lösungsansätze zu präsentieren. Gemeinden benötigen langfristige und kurzfristige Strategien, um diese Herausforderungen zu bewältigen.
Ein weiterer anstehenden Druck ist die Digitalisierung sowie steigende Anforderungen an die Nachhaltigkeit, die zusätzliche Investitionen erfordern. Der Bedarf an flexibler Anpassung und innovativen Ansätzen in der Haushaltsführung wird somit umso wesentlicher. Ein Beispiel für erfolgreiche Haushaltskonsolidierung kann die Gemeinde Leopoldshöhe bieten, die gezeigt hat, wie man mit begrenzten Mitteln qualitative Leistungen für die Bürger aufrechterhalten kann.
Somit bleibt festzuhalten, dass die finanziellen Herausforderungen für Rhön-Grabfeld und andere Kommunen ein ständiges und vielschichtiges Thema sind, welches eine koordinierte Anstrengung zur Haushaltskonsolidierung erfordert. Denn ohne strategische Planung und effektive Maßnahmen stehen viele Kommunen vor großen Schwierigkeiten.
Für mehr Informationen zur Haushaltskonsolidierung können Interessierte die Berichte von Andreas Burth sowie die aktuellen Entwicklungen auf KGSt einsehen.
Die Mainpost berichtet, dass …
