Am 23. Januar 2025 fand im Ostallgäuer Stimmkreis eine wesentliche Veranstaltung für die Bundestagswahl statt: der Themen-Check des Bundes Naturschutz (BN). Die Tagung zielte darauf ab, die Direktkandidaten zu zentralen umweltpolitischen Fragestellungen zu befragen. Dabei waren unter anderem Maria Wißmiller von den Grünen und Susen Knabner von der Freien Wählergemeinschaft (FW) anwesend, um ihre Positionen zu verschiedenen „Wahlprüfsteinen“ des BN darzulegen.
Die Veranstaltung, geleitet von Thomas Frey, dem Regionalreferenten des BN, und Josef Kreuzer sowie Hans Hack, den Kreisvorsitzenden, schloss die rechtspopulistische AfD aus. Die Teilnehmer wurden eingeladen, um ihre Standpunkte zu kritischen Themen wie Straßenbau, Flächenverbrauch und Klimaschutz zu präsentieren. Während einige Kandidaten anwesend waren, entschuldigten sich unter anderem Stephan Stracke (CSU) und Regina Renner (SPD) für ihre Abwesenheit.
Umweltthemen im Fokus
Ein zentrales Thema des Abends war der Ausbau der B12. Der BN plädierte für eine flächensparendere Planung. Hierbei vertrat Stracke (CSU) die Position eines vierspurigen Ausbaus, während Renner (SPD) und Wißmiller (Grüne) sich für eine kleinere Lösung aussprachen. Knabner (FW) betonte die Wichtigkeit des Ausbaus für die Verkehrssicherheit und die Wirtschaft.
Ein weiteres prominentes Thema war der Erhalt und die Sanierung des Fernstraßennetzes. Hier gab es eine allgemeine Zustimmung zur Notwendigkeit der Sanierung. Knabner äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der gerechten Verteilung von Investitionen. Auch die Anliegen des BN bezüglich des Flächenverbrauchs fanden großes Gehör, wobei eine Netto Null bis 2030 gefordert wurde. Stracke betonte die Notwendigkeit eines Mix aus Innenverdichtung und Neubauten, während Knabner vor vorsorglichen Planungen auf „grüner Wiese“ warnte.
Finanzielle Handlungsspielräume und Tierhaltung
Im Bereich der finanziellen Handlungsspielräume sprach der BN den Abbau ungerechter Steuerprivilegien und Reformen der Schuldenbremse an, die jedoch von Stracke, Prost (FDP) und Knabner abgelehnt wurden. Zudem gab es eine Einigkeit über die rechtlichen Mindestanforderungen in der Tierhaltung und die Reduzierung des Pestizideinsatzes, obwohl Bedenken zur Kontrolle geäußert wurden.
Ein weiterer zentraler Punkt der Diskussion war der Vorschlag eines neuen Nationalparks Ammergebirge. Hierbei zeigten sich die SPD, die Grünen, die Linke und die ÖDP einig in ihrer Unterstützung, während die CSU, die FDP und die FW keinen Bedarf sahen.
Ergebnisse des Themen-Checks
Das Fazit des BN fiel klar aus: Die SPD, die Grünen, die Linke und die ÖDP stimmten zu 100% mit den Vorstellungen des Bundes Naturschutz überein. Die FDP zeigte eine Zustimmung von 30%, während die CSU lediglich 20% und die FW nur 10% Zustimmung zeigten. Dieser Themen-Check offenbarte nicht nur die unterschiedlichen Sichtweisen der politischen Akteure im Ostallgäu, sondern auch die Notwendigkeit, dass Umweltschutz und Klimafragen im Vorfeld der Bundestagswahl eine hohe Präsenz behalten müssen.
Hinweis: Die Veranstaltung fand im Rahmen eines umfassenden Überprüfungsprozesses statt, der darauf abzielte, die Positionen der Direktkandidaten in Bezug auf die umweltpolitischen Herausforderungen des Ostallgäus zu klären. Der BN hat hierzu entsprechende Wahlprüfsteine erarbeitet, um die Dynamik und Bedeutung dieser Themen zu verdeutlichen. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden sich auf Merkur sowie Allgäuer Zeitung.
