In Füssen und im Ostallgäu haben anonyme Briefe für Aufregung gesorgt. Diese wurden an prominente Kritiker der AfD gesendet, darunter der Grünen-Kreisrat Hubert Endhardt und Markus Rundt, Sprecher der Füssener Initiative „Bündnis für Demokratie und Solidarität“. Ein weiteres Empfänger war ein Vorstandsmitglied der Füssener SPD. In zwei der drei Briefumschläge befand sich ein hellblaues Tütchen mit Fruchtgummis in Flugzeugform. Besonders auffällig ist der Aufdruck auf dem Tütchen: „Zeit für den Flieger – Zeit für Deutschland“. Dieser Slogan ist ein Wahlwerbeartikel der AfD und spielt auf Abschiebeflüge an. Dies berichtet die Allgäuer Zeitung.
Die Polizei hat in diesem Zusammenhang Ermittlungen aufgenommen. Dies geschieht im Schatten einer anderen Wahlkampfhäufung der AfD, die in Karlsruhe für Aufregung sorgt. Im Mittelpunkt stehen sogenannte „Abschiebetickets“, die in sozialen Medien verbreitet wurden. Die Tickets, die stark an echte Flugtickets angelehnt sind, richten sich ausdrücklich an „illegale Einwanderer“. Auf diesen Flugblättern ist das Abflugdatum auf den 23. Februar, dem Tag der Bundestagswahl, datiert. Die Reise soll von „Deutschland“ in ein „sicheres Herkunftsland“ führen. Laut einem Sprecher der Bundespartei handelt es sich dabei nicht um Werbematerial des AfD-Bundesverbandes.
Politische Konsequenzen und Reaktionen
Während die Polizei Informationen zur Übermittlung an die Staatsanwaltschaft sammelt, plant Die Linke bereits eine Anzeige gegen die AfD Karlsruhe wegen Bedrohung und Volksverhetzung. Sahra Mirow, die Landesvorsitzende der Linken in Baden-Württemberg, hat die AfD scharf kritisiert. Sie warf der Partei vor, Hass und Hetze zu verbreiten. Die „Abschiebetickets“ wurden Berichten zufolge in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund verteilt. Der AfD-Landesverband betont, dass die Flyer an alle Wahlberechtigten gerichtet sind. Insgesamt sollen etwa 30.000 Exemplare verteilt werden.
Die Darstellung der AfD als eine Partei, die sich auf das Thema Migration konzentriert, ergibt sich auch aus ihreren Wahlkampfstrategien. Diese beginnen oft bereits nach der vorangegangenen Wahl, mit der Auswahl der Spitzenkandidaten und der Vorbereitung des Wahlprogramms. Etwa vier bis fünf Monate vor der Wahl finden zentrale Wahlparteitage statt, bei denen die Hauptthemen wie Innere Sicherheit und Soziale Gerechtigkeit präsentiert werden. In der aktuellen Phase mobilisiert die AfD ihre Anhängerschaft und wird dabei besonders durch maßgeschneiderte Wahlplakate unterstützt. Diese sollen auch Unentschlossene ansprechen. Dies wird in einem Artikel der Bundestagswahl-BW deutlich gemacht.
Diese Dynamik zeigt sich auch in den letzten Wochen vor der Wahl, wenn der Höhepunkt der Kommunikationsmaßnahmen, wie etwa TV-Debatten zwischen den Spitzenkandidaten, erreicht wird. Der Wahlkampf ist also in vollem Gange und die Ereignisse in Füssen sind nur ein Beispiel für die angespanntesten und umstrittensten Aspekte der aktuellen politischen Debatte in Deutschland.
