Am 12. März 2025 fand im Landgasthof zum Goldenen Schwanen in Frankenried eine bedeutende Veranstaltung der Freien Wähler Kaufbeuren statt. Unter dem Motto „Zeitenwende! Standortbestimmung in turbulenten Tagen“ versammelten sich rund 90 Besucher, um sich über aktuelle Herausforderungen und Chancen zu informieren.
In einem Grußwort betonte Stefan Bosse, der Oberbürgermeister von Kaufbeuren (CSU), den Wert von Zusammenhalt und Gemeinschaft. Die Redner des Abends boten unterschiedliche Perspektiven auf die sicherheitspolitischen sowie wirtschaftlichen Entwicklungen, die Deutschland bewegen.
Sicherheitspolitische Herausforderungen
Richard Drexl, Präsident des Bayerischen Soldatenbundes, thematisierte die Wehrfähigkeit Deutschlands und äußerte Kritik an der Abschaffung der Wehrpflicht. Ohne Zweifel sorgt der russische Angriff auf die Ukraine für einen Wandel im Sicherheitsumfeld Deutschlands. Dies hat massiv Auswirkungen auf die Diskussion über Rüstungs- und Verteidigungspolitik in Deutschland.
Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion, berichtete von der Münchner Sicherheitskonferenz und forderte mehr Geld für die Bundeswehr. Pohl kritisierte außerdem die AfD und deren Verbindungen zu Russland, was die politische Landschaft zusätzlich polarisiert. Diese Diskussion wird durch die Unsicherheiten bezüglich der US-Sicherheitsgarantien, insbesondere im Hinblick auf mögliche Wahlsiege Donald Trumps, verstärkt.
Wirtschaftliche Verantwortung und Digitalisierung
Fabian Mehring, Bayerischer Staatsminister für Digitales, forderte eine zeitgemäße Digitalisierung. Er kritisierte die langsame Anpassung des Staates an neue Entwicklungen und warnte davor, dass Deutschland sich von der Abhängigkeit internationaler Politiker befreien müsse. Mehring hob hervor, dass bis spätestens 2030 ein Beitrag Deutschlands zur NATO erforderlich sei, um gegen russische Aggressionen gewappnet zu sein.
Im Kontext der wirtschaftlichen Situation setzte Susen Knabner, die Parteivorsitzende der Freien Wähler Ostallgäu, ein Zeichen und betonte die Notwendigkeit gesellschaftlicher Verantwortung, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Die aktuelle Fragilität der industriellen Basis in Deutschland ist alarmierend. Deutschland hat mit erheblichen Wachstumsschmerzen und Defiziten in seiner Rüstungsindustrie zu kämpfen, was durch staatliche Regelungen noch erschwert wird.
Industriepolitische Steuerung als Lösung
Die Diskrepanz zwischen der Forderung nach erhöhter Rüstungskapazität und der realen Leistungsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie wurde deutlich. Laut einer Analyse ist eine industriepolitische Steuerung notwendig, um den Rüstungssektor zu stärken. Der Verweis auf andere europäische Länder wie Finnland und Norwegen, die durch staatliche Investitionen in Produktionskapazitäten erfolgreich sind, zeigt mögliche Lösungsansätze.
Die EU hat bisher noch keine effektive Zusammenarbeit im Rüstungsmarkt erreicht, weshalb Deutschland die globalen Chancen nutzen sollte, um seine Position zu stärken. Ein neuer Rechtsrahmen könnte die Rechts- und Planungssicherheit für Rüstungsproduktionen verbessern und eine integrierte Steuerung durch einen Rüstungskoordinator ermöglichen, um die notwendige Effizienz zu erreichen.
Die Veranstaltung endete feierlich mit dem Anzapfen des Bockbierfasses durch Alexander Müller, den Altbürgermeister von Mauerstetten. Die Blasmusik Mauerstetten sorgte für musikalische Unterhaltung und rundete diesen Abend voller wichtiger Themen ab.
