Die Stadt München hat eine umfassende LGBTIQ*-Strategie mit dem Titel „Erreichtes bewahren – Bedrohungen entgegentreten – Zukunft gestalten“ verabschiedet. Der Beschluss wurde kürzlich im Verwaltungs- und Personalausschuss des Stadtrats gefasst und unterstreicht das Engagement der Stadt für die Belange der queeren Community. Diese Initiative kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Zahl der Hasskriminalität gegen LGBTIQ*-Personen bundesweit ansteigt, was auch München betrifft. Laut Süddeutscher Zeitung wird das Sicherheitsgefühl der Community durch tätliche Angriffe und hetzerische Botschaften erheblich beeinträchtigt.
Die Kernthemen der neuen Strategie sind die Aufrechterhaltung queerpolitischer Standards in München sowie die Weiterentwicklung und den Ausbau von Initiativen, die die Bedarfe der LGBTIQ*-Personen abdecken. Dazu gehört auch ein besonderer Fokus auf Prävention und Bekämpfung von LGBTIQ*-Feindlichkeit. Oberbürgermeister Dieter Reiter betonte die Bedeutung von Vielfalt und Solidarität in München und die Notwendigkeit, der queeren Community einen sicheren Raum zu bieten.
Wachsende Herausforderungen für die LGBTIQ*-Community
Andreas Unterforsthuber, der Leiter der Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* (KGL) in München, hat sich intensiv mit den aktuellen Sicherheitsbedenken der Community auseinandergesetzt. Er wies darauf hin, dass die Maßnahmen nicht nur den Schutz und die Unterstützung von Gewaltbetroffenen umfassen, sondern auch die Sicherstellung von Schutzräumen und Erinnerungsorten für die LGBTIQ*-Community umfassen. Die KGL wird zudem die Vernetzung mit demokratischen gesellschaftlichen Gruppen vorantreiben, um Bündnisse gegen rechte und fundamentalistische Angriffe zu bilden.
Die Situation ist angespannt, da immer mehr Menschen in der LGBTIQ*-Community in München die Frage nach ihrer persönlichen Sicherheit stellen. Nicht nur nationale, sondern auch internationale Dimensionen spielen dabei eine Rolle, insbesondere in Bezug auf die Fluchtbewegungen aufgrund von Homosexualität. Das Bundeskriminalamt berichtet einen fast 50-prozentigen Anstieg queerfeindlicher Straftaten in Deutschland im Jahr 2023, wobei über 1.700 solcher Straftaten verzeichnet wurden, von denen ein Drittel politisch motiviert war, wie bpb.de herausstellt.
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit
Um den Herausforderungen zu begegnen, formuliert die neue Strategie mehrere konkrete Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem die Förderung von Community-Einrichtungen und die intensivierte Zusammenarbeit zwischen der LGBTIQ*-Community und der Polizei. Polizeibeamte überprüfen regelmäßig die Sicherheitsvorkehrungen in relevanten Szeneorten, um das Sicherheitsgefühl in der Community zu verbessern. In der Vergangenheit waren Einrichtungen wie das schwule Kommunikations- und Kulturzentrum Sub und das lesbische Kulturzentrum LeZ Ziel von Hassattacken, was die Notwendigkeit eines klaren Handlungsplans unterstreicht.
Die LGBTIQ*-Strategie von München ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um die Sicherheit der queeren Community zu erhöhen und ihre Errungenschaften zu schützen. Dabei ist klar, dass die Stadt nicht nur auf die aktuellen Herausforderungen reagiert, sondern auch proaktiv die Weichen für eine inklusive und akzeptierende Zukunft stellt.
