Am 29. Januar 2025 hat Ruth Müller, Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretärin, den offenen Brief der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Deutschen Bischofskonferenz zum geplanten Zustrombegrenzungsgesetz begrüßt. In ihren Äußerungen kritisierte Müller die Migrationspolitik von CDU und CSU scharf und warnte vor den populistischen Strömungen, die die gesellschaftliche Stimmung beeinflussen.
„Die Worte der Kirchen sind ein wichtiges Signal gegen die Migrationspolitik der Unionsparteien“, so Müller. Sie bezeichnete die bisherigen Ansätze als rechtlich fragwürdig und als einen Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft. Insbesondere der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz steht in der Kritik. Müller warf Merz vor, mit seiner gegenwärtigen Herangehensweise an die Migrationspolitik Stimmung zu machen und Gesetzesverschärfungen zu fordern, die weder praxistauglich noch rechtskonform seien.
Kritik an Unionspolitik und Zusammenarbeit mit der AfD
Der offene Brief der Kirchen wendet sich direkt gegen die von CDU und CSU vorgeschlagenen Maßnahmen, die laut den Kirchenvertretern gegen geltendes EU-Recht verstoßen und die Grundpfeiler der EU gefährden könnten. Müller äußerte sich enttäuscht über die Unionsparteien und stellte deren christliche Werte infrage. Sie erinnerte an die historische Verantwortung der demokratischen Parteien, insbesondere auch im Hinblick auf die Gräueltaten des Nationalsozialismus.
In der aktuellen Diskussion wird auch die Rolle der AfD thematisiert. Die AfD-Co-Chefin Alice Weidel hatte CDU-Chef Friedrich Merz zur Zusammenarbeit in der Asylpolitik aufgefordert. Diese Anfrage wurde jedoch von der CDU zurückgewiesen. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellte klar, dass die Union klare eigene Wege gehen will. Die CDU hatte bereits angeführt, dass sie „nicht die vergifteten Angebote der AfD“ benötige, was die Position der Union in der Migrationsfrage verdeutlicht.
Die gesellschaftlichen Auswirkungen und Forderungen
Die Kritiken an der Unionspolitik kommen nicht nur von Müller. Zahlreiche SPD-Bundestagsabgeordnete haben ähnliche offene Briefe veröffentlicht, in denen sie sich gegen die Migrationspolitik von CDU und CSU aussprechen. Müller betonte, dass die Haltung der Union Vorurteile schüre und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung instrumentalisieren würde.
Aktuelle Vorfälle, wie die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg, haben die Diskussion um die Migrationspolitik weiter angeheizt. Vertreter der Kirchen, die ehemals für großzügige Asylregelungen plädierten, haben nun mit der SPD und den Grünen eine Minderheitsposition. Der politischer Zeitgeist scheint gegen die Ansichten dieser Gruppen zu wirken, während Parteien, die eine Reduktion irregulärer Migration fordern, an Zustimmung gewinnen.
Müller warnte, dass die Zusammenarbeit mit der AfD das Vertrauen in die Demokratie gefährden könnte. Sie erinnerte daran, dass die Täter solcher Gewaltakte oft psychisch erkrankt waren und dass ein rechtzeitiges Eingreifen in Fällen wie dem Messerangriff möglicherweise Schlimmeres hätte verhindern können. Angesichts der aktuellen Diskussion fordert Müller die CDU/CSU auf, sich klar von rechtsextremen Tendenzen abzugrenzen, um die demokratischen Grundwerte zu wahren.
Die Migrationspolitik bleibt demnach ein zentrales Thema im deutschen Wahlkampf und bewegt nicht nur Politiker, sondern hat auch die Kirchen in die politische Debatte verwickelt. Die klare Haltung der Kirchen signalisiert eine wachsende Besorgnis über die Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft.
Rundschau24 berichtet, dass Ruth Müller den offenen Brief der Kirchen als wichtiges Zeichen ansieht. Auf der anderen Seite berichtet Die Zeit über die Zurückweisung des Angebots zur Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Die Tagespost beschreibt die Spannungen und Herausforderungen zwischen den Parteien und den gesellschaftlichen Entwicklungen, die die Diskussion um Migration dominieren.
