Am 12. Februar 2025 fand ein bemerkenswertes Wahlduell zwischen Johannes Wagner von den Grünen und Jonas Eckstein von der SPD statt, das sich ganz um Klimaschutzmaßnahmen drehte. In einer intensiven Diskussion wurden die unterschiedlichen Ansichten zur Klimapolitik deutlich, insbesondere was die Maßnahmen zur Erreichung der deutschen Klimaziele betrifft. Wagner betonte die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Grünen und der SPD in sozialpolitischen Programmen wie der Erhöhung des Mindestlohns, der stärkeren Besteuerung der Superreichen zur Finanzierung des Gemeinwohls sowie der Förderung von Kindern und Jugendlichen. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Reform der Schuldenbremse, die für eine nachhaltige Finanzierung von Sozial- und Klimaschutzprojekten essenziell ist. np-coburg.de berichtet, dass Wagner zudem Olaf Scholz sowie der FDP vorwarf, in den letzten drei Jahren Fortschritte beim Klimaschutz behindert zu haben.
Im Verlauf des Duells stellte Wagner gezielte Fragen an Eckstein, die unter anderem die deutsche Klimapolitik und die Notwendigkeit weitreichenderer Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele thematisierten. Eine kontroverse Diskussion entbrannte über die soziale Abfederung von Belastungen durch ein Klimageld, das von SPD-Generalsekretär Miersch abgelehnt wurde. Dies verdeutlicht die Spannungen innerhalb der SPD sowie zwischen den Parteien, wenn es darum geht, wie Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden kann.
Neues Klimaschutzgesetz in Deutschland
Im Kontext dieser politischen Debatte ist das neue Klimaschutzgesetz von großer Bedeutung. Es trat am 17. Juli 2024 in Kraft und war das Ergebnis einer Novelle, die im Frühjahr 2024 von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Das Gesetz umfasst ein umfassendes Klimaschutzprogramm mit wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung der Ausstoßraten von Treibhausgasen. Der Fokus liegt auf der Reduzierung des Gesamtausstoßes in diesem Jahrzehnt und der Umstellung von Rückblick auf Ausblick, um den Fortschritt besser überprüfen zu können.
Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die volle Transparenz bei den Emissionen in einzelnen Sektoren, wie Verkehr, Energie und Wohnen. Zudem wird der Expertenrat für Klimafragen gestärkt, der Prognosen validiert und eigene Vorschläge vorlegt. Das Klimaschutzprogramm 2023, das am 14. Oktober 2023 beschlossen wurde, verfolgt das ambitionierte Ziel einer Reduktion um 65 Prozent aller Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 1990.
Erfolge und Herausforderungen
Die Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden, wie das Deutschland-Ticket, die CO2-abhängige Lkw-Maut und Förderungen für energetisches Bauen, zeigen erste Ergebnisse. Laut dem Projektionbericht des Umweltbundesamts wird erwartet, dass die Treibhausgase bis 2024 um knapp 64 Prozent im Vergleich zu 1990 zurückgehen. Im Jahr 2023 sanken die Treibhausgase um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr, was den höchsten Rückgang seit über 30 Jahren darstellt. spiegel.de hebt hervor, dass die Herausforderungen in der praktischen Umsetzung der Klimaziele jedoch weiterhin groß bleiben. Die Grenze zwischen Mutmachen und Schönreden ist oft fließend und erfordert eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Weichenstellungen, die die zukünftige Klimapolitik prägen werden.
