In der Nacht auf Samstag, den 25. Januar 2025, erhielt die Polizei Kelheim mehrere Notrufe von besorgten Zeugen. Diese berichteten von einem jungen Mann, der mit einer Schusswaffe im Hosenbund ein Restaurant im Donaupark betrat. Sofort wurden sowohl zivile als auch uniformierte Polizeikräfte zum Restaurant geschickt, um der Situation nachzugehen.
Beim Verlassen des Lokals konnte der 19-Jährige schnell festgehalten werden. Eine anschließende Kontrolle brachte ans Licht, dass es sich bei der „Schusswaffe“ um eine ungefährliche Feuerzeugpistole handelte. Diese gilt nach deutschem Recht als „Anscheinswaffe“, da sie im äußeren Erscheinungsbild echten Feuerwaffen ähnelt, jedoch tatsächlich harmlos ist.
Rechtslage zu Anscheinswaffen
Anscheinswaffen sind im deutschen Waffengesetz definiert und fallen unter § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Waffengesetzes (WaffG). Sie sind Gegenstände, die den Anschein echter Schusswaffen erwecken können, ohne tatsächlich funktionsfähig zu sein. Dazu gehören unter anderem Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen, die täuschend echt aussehen. Der Erwerb und Besitz solcher Waffen ist zwar erlaubt, jedoch mit Einschränkungen. Insbesondere wird das Führen in der Öffentlichkeit als gesetzeswidrig angesehen, außer in speziellen Ausnahmefällen wie Theateraufführungen oder Filmproduktionen, wie Bussgeldkatalog erläutert.
Das Mitführen von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit kann mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen verbunden sein, einschließlich einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro. Die Täuschungswirkung von Anscheinswaffen birgt zudem die Gefahr von Missbrauch, beispielsweise in Bedrohungssituationen, was die Polizei alarmiert und zu intensivierten Kontrollen führt.
Auswirkungen und rechtliche Konsequenzen
Ein Verfahren gegen den jungen Mann wurde eingeleitet, da das Führen solcher Anscheinswaffen nach dem Waffengesetz ausdrücklich verboten ist. Dies geschieht, um zu verhindern, dass es zu tragischen Verwechslungen oder gefährlichen Situationen kommt. Wie Juraforum erklärt, täuschen diese Waffen häufig den Eindruck von Handlungsabsicht vor, was insbesondere bei vermehrten Vorfällen in der Öffentlichkeit zu einer verstärkten Reaktion der Behörden führt.
Die Polizei hat die Anweisung, Anscheinswaffen in der Regel einzuziehen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. In diesem Fall wurde die Feuerzeugpistole des 19-Jährigen sichergestellt, und der Vorfall wird als weiteres Beispiel für die Gefahren, die von Anscheinswaffen ausgehen können, gewertet. Behörden und Gesetzgeber arbeiten kontinuierlich daran, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Sicherheitsmaßnahmen zu überarbeiten, um Missbrauch und Bedrohungen zu minimieren.
