Der Landkreis Haßberge steht vor großen finanziellen Herausforderungen, die 2024 durch die Gewährung von Stabilisierungshilfen in Höhe von 2,6 Millionen Euro gemildert werden sollen. Diese Mittel unterliegen der Bedingung, dass der Landkreis ein überarbeitetes Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegt. Der Kreisausschuss hat bereits empfohlen, dieses angepasste Konzept für das kommende Jahr zu beschließen. Wie mainpost.de berichtet, wurde ein solches Konsolidierungskonzept erstmals im Jahr 2014 aufgrund einer hohen Verschuldung erstellt. Ein erneuter Bedarf an Stabilisierungshilfen ergab sich ab 2020, als die Kriterien für die Hilfestellungen erweitert wurden.
Eine zentrale Herausforderung für den Landkreis ist die Steuerkraft pro Kopf, die mehr als 20 Prozent unter dem bayerischen Landesdurchschnitt liegt. Die Stabilisierungshilfen erhöhen zudem den Fördersatz bei Baumaßnahmen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). So wird die Sanierung von Schulen im Landkreis, wie dem Gymnasium in Ebern, durch einen um 22 Prozent erhöhten Fördersatz unterstützt. Um Einsparungen zu erzielen, wird unter anderem die Neubesetzung von freien Stellen kontrolliert, was durch eine sechsmonatige Vakanzzeit jährlich Einsparungen von etwa 835.000 Euro zur Folge hat.
Herausforderungen der Kreiskliniken
Ein weiteres bedeutendes Thema sind die Betriebskostenzuschüsse für die Haßberg-Kliniken, die unverändert notwendig sind und in Verbindung mit Strukturmaßnahmen standen. Seit 2016 leistet der Landkreis jährlich zwischen 1,25 Millionen und 5,10 Millionen Euro an Zuschüssen, was in der Summe mehr als 30 Millionen Euro ausmacht. Im kommenden Kreishaushalt 2025 sind bereits 6,1 Millionen Euro zur Defizitabdeckung für die Haßberg-Kliniken vorgesehen. Diese Zahlungen bedürfen jedoch noch der Genehmigung durch die Regierung von Unterfranken.
Um die Stabilität der Finanzen zu sichern, profitieren Landkreise von Bedarfszuweisungen nach dem bayerischen Finanzausgleichsgesetz. Diese Zuweisungen können als rückzahlbare Überbrückungsbeihilfen oder als dauerhafte Zuweisungen gewährt werden, insbesondere in Fällen von Gewerbesteuerausfällen oder finanziellen Schwierigkeiten. Seit 2012 stehen Stabilisierungshilfen strukturschwachen Kommunen zur Verfügung, die unverschuldet in eine finanzielle Schieflage geraten sind, wie stmfh.bayern.de erläutert.
Änderungen und Antragsverfahren
Für 2024 gibt es signifikante Änderungen bei den Zugangsvoraussetzungen für Landkreise. Ein Einwohnerrückgang von mindestens 3 Prozent ist erforderlich, eine Bedingung, die zuvor bei 5 Prozent lag. Zudem muss die Steuerkraft der Gemeinden mindestens 20 Prozent unter dem Durchschnitt liegen. Der Verteilerausschuss, der über die Anträge entscheidet, wird im November 2024 tagen und setzt sich aus Vertretern der Bayerischen Staatsministerien zusammen. Hierbei ist sicherzustellen, dass die Anträge fristgerecht über die Landratsämter eingereicht werden müssen, was den Behörden zusätzliche Aufgaben auferlegt, wie auf bayernportal.de dargelegt.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Landkreis Haßberge vor der Aufgabe steht, seine finanzielle Situation durch gezielte Maßnahmen und Hilfen aus dem Freistaat zu stabilisieren. Die Herausforderungen sind erheblich, doch das neue Konzept und die anstehenden Änderungen bieten die Chance auf eine positive Entwicklung.
