Am 30. Januar 2025 fand eine bedeutende Sitzung des ver.di-Vorstands für den Landkreis Günzburg im Gasthof Rose statt. Im Fokus standen die aktuellen Tarifrunden bei der Post und im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Roman Martynez, der Vertreter des ver.di-Bezirks, unterstrich die Dringlichkeit, sowohl angemessene Bezahlung als auch die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sicherzustellen. Derzeit fehlen im öffentlichen Dienst rund eine halbe Million Beschäftigte. In den kommenden Jahren werden darüber hinaus über eine Million Beschäftigte in den Ruhestand gehen.
Helga Springer-Gloning, die Vorsitzende von ver.di Günzburg, forderte in diesem Zusammenhang attraktivere Arbeitsbedingungen. Die mangelnde Attraktivität im öffentlichen Dienst hat bereits spürbare negative Folgen, etwa in den Kreiskrankenhäusern Günzburg und Krumbach, wo Personalengpässe zunehmend ausgeglichen werden müssen. Dies geschieht durch die Beschäftigung von Honorarkräften, was die Defizite um mehrere Millionen Euro erhöht. Zudem kritisierte Roman Martynez die Ablehnung der Teilzeitbeschäftigten auf Vollzeitarbeitsplätze.
Tarifverhandlungen im Fokus
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben am 24. Januar 2025 in Potsdam begonnen, blieben jedoch ergebnislos. Betroffen sind insgesamt rund 2,3 Millionen Beschäftigte, darunter Personen aus dem Gesundheitswesen, Schulen, Verwaltung und Nahverkehr. Die Gewerkschaften, darunter ver.di, fordern eine Lohnerhöhung von 8 % oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie zusätzliche freie Tage. Insbesondere für Auszubildende wird eine Erhöhung der Vergütung um 200 Euro angestrebt.
Die erste Verhandlungsrunde hat bereits zu Ankündigungen von Warnstreiks und Protestaktionen geführt. Der Beamtenbund dbb bemängelt eine Verzögerung von Seiten der Arbeitgeber. Vorangegangene Tarifrunden, wie die im Jahr 2023, führten zu einer Erhöhung von 5,5 % und Sonderzahlungen von bis zu 3.000 Euro. In der aktuellen Situation sind 570.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt, was die Gewerkschaften als dringendes Problem betrachten.
Auswirkungen der politischen Entscheidungen
Zusätzlich zur Diskussion über die Tarifverhandlungen sorgte ein Entschließungsantrag der CDU/CSU zur Migrationspolitik im Bundestag für Aufregung. Der Antrag erhielt knappe Mehrheit mit Unterstützung der AfD, was DGB-Kreisvorsitzender Werner Gloning kritisierte. Er äußerte seine Besorgnis über die fehlende Mehrheit der demokratischen Parteien für ein solches Vorhaben und warnte vor den möglichen Folgen einer Politik, die außerhalb der demokratischen Normen agiert. Er hofft, dass die CSU-Mitglieder ihrer Parteiführung klar machen, dass dies nicht zur Regel werden darf.
Die nächste Tarifverhandlungsrunde ist für den 17. und 18. Februar 2025 in Potsdam geplant, und die Gewerkschaften zeigen sich optimistisch, dass Fortschritte erzielt werden können. In einer Umfrage unter den Beschäftigten wurde zudem festgestellt, dass 63 % der Befragten sich eine Arbeitszeitreduzierung wünschen und die Forderungen zur Einführung persönlicher Arbeitszeitkonten große Unterstützung finden. Die Verhandlungen werden unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geführt, da die Kommunen mit einer Gesamtverschuldung von 160 Milliarden Euro kämpfen.
In den laufenden Diskussionen wird auch die Notwendigkeit betont, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, um dem Personalmangel im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken. Die Bewerbungen und die Rückmeldungen von den Beschäftigten werden von den Gewerkschaften bei ihren Forderungen berücksichtigt, um die drängenden Themen adressieren zu können. So beschäftigt sich die ver.di-Führung mit den Sorgen und Nöten der Beschäftigten, um konkrete Lösungen anzubieten.
