In Freising wird am 30. Januar um 18.30 Uhr eine Mahnwache der Jusos und der Grünen Jugend am Marienplatz stattfinden. Unter dem Motto „Gemeinsam für Demokratie – Gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD“ werden zahlreiche Bürgerinnen und Bürger erwartet. Hintergrund dieser Veranstaltung ist der Plan der Union, mit der AfD zusammenzuarbeiten, um Migrationsanträge durchzusetzen. Diese Zusammenarbeit stößt auf massive Kritik, insbesondere weil viele Unions-Anträge als unvereinbar mit dem Grundgesetz und geltendem EU-Recht angesehen werden. Kritiker befürchten, dass eine Kooperation mit der AfD als Dammbruch gesehen wird, der das Fundament der Demokratie gefährden könnte. Das Ziel der Mahnwache ist es, die Sorgen um die Zukunft der Demokratie öffentlich zu artikulieren. Es sind keine Redebeiträge geplant, um ein Zeichen des respektvollen Miteinanders zu setzen. Die Initiatoren der Veranstaltung sind Teresa Degelmann und Michael Firlus.
Die AfD, die sich selbst als demokratische Partei bezeichnet und 2013 gegründet wurde, steht in der öffentlichen Wahrnehmung jedoch unter starkem Verdacht. Laut der Amadeu Antonio Stiftung wird die Partei als rechtsradikal eingestuft und weist Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD zunächst 2019 als „Prüffall“ und 2021 als „Verdachtsfall“ eingestuft. Insbesondere die Jugendorganisation, die Junge Alternative (JA), verstößt gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes. Entscheidungen und Äußerungen von AfD-Vertreter*innen deuten häufig auf demokratiefeindliche Positionen hin.
Die Strategien der AfD
Ein zentraler Aspekt der AfD-Politik ist das propagierte biologistische und ethnische Verständnis von „Deutschtum“. Die AfD definiert Zugehörigkeit zum „Volk“ durch Herkunft, Kultur und rechtliche Rahmenbedingungen und vermittelt den Eindruck, dass das „Volk“ durch Migration und andere Kulturen bedroht sei. Die Partei setzt sich stark gegen den Multikulturalismus und kritisiert den Islam als Bedrohung für die deutsche Gesellschaft. Diese Rhetorik wird von einem breiten Spektrum an rechtsextremistischen Überzeugungen begleitet.
Die Radikalisierung der AfD zeigt sich als schrittweiser Prozess, der eindeutig von rechtsextremen Weltanschauungen geprägt ist. Dies wird auch durch die steigenden Zahlen im Bereich des Rechtsextremismus in Deutschland untermauert. Der Verfassungsschutz vermeldet für das Jahr 2023 ein Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten von etwa 14.500, was einen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Allgemein stieg das rechtsextremistische Personenpotenzial auf 40.600.
Zunahme der rechtsextremistischen Aktivitäten
Im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten zeigt eine aktuelle Erhebung alarmierende Entwicklungen. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 25.660 Delikte erfasst, was einem Anstieg von 22,4 % im Vergleich zu 2022 entspricht. Besonders besorgniserregend sind die Zunahme fremdenfeindlicher Gewalttaten. So gab es 933 Fälle im Jahr 2023, was ebenfalls einen Anstieg von 17,2 % darstellt. Diese Zahlen stehen in direktem Zusammenhang mit der Rhetorik von Parteien wie der AfD, die in der Bevölkerung Ängste schürt und ein feindliches Bild von Immigration und Diversität propagiert.
Diese Entwicklungen eint zu einem besorgniserregenden Bild in Deutschland, das sich sowohl in der politischen Debatte als auch in der gesellschaftlichen Realität widerspiegelt. Die Veranstaltungen wie die Mahnwache in Freising sind ein wichtiger Schritt, um sich gegen diese besorgniserregenden Tendenzen zu positionieren und die demokratischen Werte zu verteidigen.
