Im Landkreis Freising zeichnen sich weiterhin finanzielle Herausforderungen ab. Landrat Helmut Petz hat angekündigt, dass die Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte steigen wird. Diese Entscheidung ist der Versuch, ein drohendes Defizit von 13,6 Millionen Euro einzudämmen. Ursprünglich war eine auf 4,5 Prozentpunkte angelegte Erhöhung geplant, die jedoch aus verschiedenen Gründen revidiert wurde. Kreiskämmerin Christel Rummel erläuterte, dass die seit Januar 2024 umgesetzten Einsparungen nur zu einer marginalen Reduktion des Defizits geführt haben – lediglich 0,1 Prozentpunkte wurde erreicht.
Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Finanzstrategie ist der Verlustausgleich des Klinikums, den Petz als eine Art Investitionseinlage akzeptiert hat. Diese beläuft sich auf 9,4 Millionen Euro, was drei Prozentpunkten der neuen Kreisumlage von nunmehr 52,9 Prozentpunkten entspricht. Diese Entscheidung hat jedoch zu Unmut unter den Kreistagsmitgliedern geführt. Neufahrns Bürgermeister Franz Heilmeier kritisierte die Lösung als „Notlösung“ und sprach von einer „kommunalen Insolvenzverschleppung“.
Finanzielle Lage und Sparmaßnahmen
Die finanzielle Situation des Landkreises bleibt angespannt. Rainer Schneider (FW) äußerte, dass es dringend strukturelle Veränderungen benötige. Auch der Freisinger Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher bemängelte, dass es an einem klaren Plan fehle und die Diskussion über den Haushalt unzureichend war. Die Unsicherheit über die finanzielle Lage des Landkreises ist seit der Umstellung von einer Kameralistik auf eine Doppik im Jahr 2010 unklar, was kriminalen Prüfverband erkennen ließ, dass seitdem keine Jahresabschlüsse vorgelegt wurden.
Johann Stegmair (CSU) warnt vor der geplanten Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage um fünf Punkte bis 2025. Kämmerin Rummel schilderte in einer Sitzung des Kreisausschusses die düstere finanzielle Lage des Landkreises. Zudem wurde ein Einstellungsstopp im Landratsamt verhängt, um die Personalkosten zu deckeln. Die bereits durchgeführten Sparrunden und die Diskussion um freiwillige Leistungen zeigen die Dringlichkeit der Situation.
Folgen und Ausblick
Anzeichen zeigen, dass die Kommunalfinanzen im Landkreis Freising weiterhin auf der Kippe stehen. In Anbetracht der Tatsache, dass der Kreistag an diesem Donnerstag über die Vergabe der Aufarbeitung von Rückständen in der Finanzverwaltung abstimmen muss, wurde ein Projektvolumen von etwa 1,2 Millionen Euro bisher einkalkuliert. Landrat Helmut Petz zielt darauf ab, durch Verhandlungen mit dem Freistaat Unterstützung für die Kommunen zu erhalten. Dies könnte notwendig sein, da der Verdacht von Eschenbacher besteht, dass der Landkreis versucht, sich auf Kosten der Gemeinden zu entschulden.
Die Situation könnte weiter angespannt bleiben, da Rainer Schneider auf unrealistische Versprechungen hinsichtlich einer Besserung der finanziellen Lage vor 2028 hinweist. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen angestoßen werden, um die Schuldenlast zu bewältigen und die Stabilität der kommunalen Finanzen langfristig zu sichern. Der Reformbedarf ist offensichtlich und könnte in den kommenden Jahren zu grundlegenden Veränderungen im Finanzmanagement führen.
Die Herausforderungen in den kommunalen Finanzen sind nicht neu. Der Begriff „Kommunalfinanzen“ umfasst alle finanzwirtschaftlichen Aktivitäten der kommunalen Gebietskörperschaften, incl. Erträge und Aufwendungen, sowie Einnahmen und Ausgaben, egal ob nach Doppik oder Kameralistik. Eine transparente und ordnungsgemäße Rechnungslegung ist für die öffentliche Hand von zentraler Bedeutung, da sie die Grundlage für die finanzielle Planung und Kontrolle bildet. Mehr Informationen finden Sie in den ausführlichen Analysen zur Finanzsituation auf haushaltssteuerung.de.
