Am 29. Januar 2025 hat der Landkreis Freising eine Klagebegründung gegen das umstrittene „Ewigkeitsbaurecht“ für die geplante dritte Startbahn am Flughafen München eingereicht. Dies wurde von Freisinger Landrat Helmut Petz (FW) während einer Sitzung der Fluglärmkommission bekannt gegeben. Neben dem Landkreis haben sich auch die Gemeinde Berglern sowie mehrere Privatpersonen und Organisationen den Klägern angeschlossen. Die juristischen Auseinandersetzungen um das Vorhaben sind bereits seit längerer Zeit im Gange und haben vielfältige Implikationen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) verlangt von der Flughafen München GmbH (FMG) eine umfassende Aufklärung zu den umstrittenen Grundstückskäufen im Zusammenhang mit dem Projekt. Es soll geklärt werden, ob die Käufe vor oder nach dem Planfeststellungsbeschluss im Jahr 2016 getätigt wurden. Sollte der Planfeststellungsbeschluss nicht innerhalb von zehn Jahren umgesetzt werden, verliert dieser im März 2026 seine Gültigkeit. Die FMG argumentiert jedoch, dass die getätigten Käufe ein Beleg für die Umsetzung des Beschlusses sind, was auch für den Bau eines S-Bahn-Tunnels und den Ausbau des Straßennetzes in der Region gelten würde.
Kritik an der Vorgehensweise
Die Kläger bemängeln, dass die entsprechenden Aktionen trotz eines bestehenden Sperrfristes durchgeführt wurden, der durch einen Bürgerentscheid in München sowie ein Moratorium aufgrund von Koalitionsverträgen nach den Landtagswahlen gegeben war. Landrat Petz sieht die gerichtliche Klärung als positives Zeichen und äußert gute Erfolgschancen für die Klage.
Die Debatte um die dritte Startbahn ist von emotionalen und sachlichen Differenzen geprägt. Der Bund Naturschutz (BN) hat in diesem Kontext ebenfalls rechtliche Schritte eingeleitet. Der Umweltverband bezeichnet die Feststellung des Luftamtes, dass der Planfeststellungsbeschluss unbegrenzt gelte, als „fachlich und politisch skandalös“. Diese Feststellung wird als *Ewigkeitsbescheid* bezeichnet und stammt von einem Antrag der FMG, der am 30. September 2024 eingereicht wurde. Kritiker fordern zudem mehr Transparenz und die Einsicht in dieverfahrenstechnischen Unterlagen, die bislang ignoriert wurden.
Gesellschaftlicher Widerstand und politische Versprechungen
Die Flughafen-Infrastruktur und die damit verbundenen Planungen stehen in einem schwierigen Spannungsfeld mit den Wünschen der Anwohner. Laut Prognosen sollten 2020 rund 535.000 Flugbewegungen stattfinden, was vor der Pandemie 2019 bei 413.000 lag. 2023 verzeichnete der Flughafen hingegen nur 302.000 Bewegung. Angesichts dieser Zahlen stellen viele die Notwendigkeit einer dritten Piste infrage. Ein Bürgerentscheid in München im Jahr 2012 brachte eine deutliche Mehrheit von 55 % gegen das Projekt hervor. Zudem vereinbarten die CSU und die Freien Wähler nach der Landtagswahl 2018 ein Moratorium für die Pläne der dritten Startbahn, das nach der Wahl im Jahr 2023 verlängert wurde.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verschob die Diskussion zusätzlich, indem er versprach, dass unter seiner Amtszeit keine dritte Startbahn gebaut wird. Dies unterstützt die Forderungen der Projektgegner, die die Option für die neue Piste aus den planerischen Überlegungen streichen und den bestehenden Planfeststellungsbeschluss aufheben oder ändern möchten. Die rechtlichen und politischen Entwicklungen deuten darauf hin, dass die Auseinandersetzungen um das von vielen als umstritten empfundene Projekt weitergehen werden.
Für weitere Informationen zu diesem Thema verweisen wir auf ausführliche Berichte von Süddeutsche, BR und Bund Naturschutz.
