Im Stimmkreis Erding/Ebersberg stehen die Zeichen für die Bundestagswahl im Jahr 2025 auf eine spannende Auseinandersetzung. Am 24. Februar 2025 hat Dieter Priglmeir von Merkur berichtet, dass Andreas Lenz von der CSU, der seit 2013 im Bundestag sitzt, sich nach wie vor in seiner vierten Amtsperiode als Hoffnungsträger der Union profilieren kann. Diesen Status untermauert er als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg, einem Thema, das nicht nur in Erding von Bedeutung ist. Lenz konnte bei der Bundestagswahl 2013 mit 48,8 Prozent der Stimmen einen beeindruckenden Wahlsieg erringen.
Manuela Schulz von der AfD hat sich im Wahlkampf zwar relativ leicht getan, jedoch scheinen ihr einige Positionen nicht ganz geheuer zu sein. Christoph Lochmüller von den Grünen und Marco Mohr von der SPD mussten sich hingegen mit größeren Herausforderungen im Wahlkampf auseinandersetzen. Anton Steinbacher von den Freien Wählern konnte sich nicht erfolgreich durchsetzen; seine Partei sieht die Wahl nicht als Mandatskampf für die Region. Stattdessen bereitet sich die Partei auf die Kommunalwahl im Jahr 2026 vor.
Energiepolitik als zentrales Thema
Die Energiepolitik ist weiterhin ein zentrales Thema in der deutschen politischen Landschaft, insbesondere im Kontext der jüngsten Entwicklungen rund um die Kernkraft. Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat eine Energiekrise ausgelöst, was Bundeskanzler Olaf Scholz dazu veranlasst hat, von einer „Zeitenwende“ zu sprechen. Dies hat die Bundesregierung gezwungen, die Energieversorgung Deutschlands neu zu evaluieren, wie Andreas Lenz ausführlich erklärt.
Im Zuge dieser Entwicklungen kündigte Bundesminister Dr. Robert Habeck an, die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland (Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland) bis zum 31. Dezember 2022 stillzulegen. Ein Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, um die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung in Zusammenhang mit der Energieversorgung zu klären. Ziel ist es unter anderem, zu untersuchen, ob Bundestag und Öffentlichkeit umfassend informiert wurden.
Debatte um die Kernenergie
Die Diskussion über die Rolle der Kernkraft nimmt angesichts der hohen Energiepreise und der Inflationsrate von über sieben Prozent, der höchsten seit 40 Jahren, an Intensität zu. Ein Comeback der Atomkraft in Deutschland wird von der Union und der AfD gefordert. ZDF hebt hervor, dass der Neubau von Atomkraftwerken eine klimaschonende Energieproduktion verspricht, auch wenn ungelöste Probleme bezüglich Atommüllentsorgung und Sicherheitsrisiken bestehen.
Die letzten drei AKWs wurden im April 2023 stillgelegt und befinden sich im Rückbau. Kritiker der Atomkraft weisen jedoch auf die nicht gelöste Atommüll-Problematik sowie die Risiken bei Atomunglücken hin. Während die CDU und CSU die Kernenergie für die Erreichung von Klimazielen als bedeutend erachten, argumentieren Befürworter mit einer langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung. Wirtschaftsprofessorin Claudia Kemfert und andere Experten halten die Atomenergie jedoch für keine sinnvolle Energiequelle in Deutschland und plädieren für den Ausbau erneuerbarer Energien als günstigere Alternative.
Die Auseinandersetzungen um die Energiepolitik und die Rolle der Kernkraft werden die Wahlkämpfe in den kommenden Monaten prägen und könnten entscheidend für die politische Landschaft Deutschlands sein.
