Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Vizepräsident J. D. Vance klargestellt, dass die USA fest entschlossen sind, Russland durch Sanktionen oder auch militärische Maßnahmen unter Druck zu setzen. Diese Schritte sind vorgesehen, falls Wladimir Putin sich weigert, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, das der Ukraine eine langfristige Unabhängigkeit garantiert. Vance äußerte sich in einem Interview mit dem Wall Street Journal und betonte, dass die „souveräne Unabhängigkeit der Ukraine“ von höchster Wichtigkeit ist. Zudem gab er an, dass es noch zu früh sei, um zu klären, wie viel ukrainisches Territorium letztlich unter russischer Kontrolle bleiben könnte.
In diesem Zusammenhang fordert Vance, dass im Rahmen der Friedensgespräche auch die Details zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine besprochen werden müssen. Die USA sind, laut seinen Aussagen, bereit, sowohl wirtschaftliche als auch militärische Mittel einzusetzen, um Putin zu einer Einlenkung zu bewegen. Gleichzeitig plant US-Präsident Donald Trump, den Dialog mit dem russischen Präsidenten über den Frieden in der Ukraine voranzutreiben. Vance zeigte sich optimistisch und deutete an, dass einem möglichen Abkommen große Überraschungen innewohnen könnten. Dies wird zusätzliche Spannungen zwischen den USA und Russland in den kommenden Wochen hervorrufen.
Hintergrund der Friedensverhandlungen
Diese Gespräche endeten jedoch im Mai 2022 ebenfalls ergebnislos. Putins Behauptungen, dass der Krieg 2022 hätte beendet werden können, wenn der Westen nicht interveniert hätte, stehen im Widerspruch zu den damaligen Umständen. Unter anderem riet britischer Premier Boris Johnson am 9. April 2022 dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, nichts zu unterschreiben und den Kampf fortzusetzen. Der Leiter der ukrainischen Verhandlungsdelegation, David Arachamija, stellte klar, dass die Ukraine zu diesem Zeitpunkt nicht bereit war, einem Abkommen zuzustimmen.
Faktoren für das Scheitern der Verhandlungen
Diverse Faktoren führten zu einem Scheitern der anfänglichen Friedensverhandlungen. Dazu zählen die ukrainischen Erfolge auf dem Schlachtfeld, die Russland in die Defensive drängten, sowie das Massaker von Butscha am 1. April 2022, das die Beziehungen zwischen den Konfliktparteien weiter verschlechterte. Darüber hinaus gab es grundlegende Differenzen im Istanbuler Kommuniqué, insbesondere bei den Themen Sicherheitsgarantien und der Definition der russisch-ukrainischen Grenze. Ein Mangel an Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der russischen Verhandlungsposition war ebenfalls ein entscheidender Faktor.
Der finale Bruch in den Gesprächen kam im September 2022, als Russland vier besetzte ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig annektierte. Experten wie Gustav Gressel erwarten, dass Russland bis mindestens 2026 die militärischen Mittel hat, um seine politischen Ziele weiterhin durchzusetzen. Währenddessen existieren diverse Szenarien für das mögliche Ende des Krieges, wobei die frühen Verhandlungen kaum noch eine Rolle spielen. Die USA werden unterdessen weiterhin Druck auf Russland ausüben, um einen nachhaltigen Frieden für die Ukraine zu erreichen.
