Das Ankerzentrum in Bamberg steht vor einer ungewissen Zukunft. Ursprünglich sollte es Ende 2025 geschlossen werden, wie aus einer Vereinbarung zwischen der Stadt Bamberg und dem Freistaat hervorgeht. Doch jetzt hat das Innenministerium entschieden, dass das Zentrum bis auf weiteres in Bamberg bleibt. Derzeit sind dort etwa 1.200 geflüchtete Menschen untergebracht, während die Kapazität in der Vergangenheit sogar bis zu 2.800 Personen betrug. Das Ankerzentrum fungiert als erste Anlaufstelle für Geflüchtete und bietet wichtige Dienstleistungen wie Registrierung, medizinische Versorgung und die Bearbeitung von Asylanträgen, berichtet BR.de.
Vor Ort leben die Geflüchteten in ehemaligen Wohngebäuden der US-Armee, die mietfrei vom Bund zur Verfügung gestellt wurden. Es gibt auch eine Kantine sowie ein Schulgebäude, in dem verschiedene Klassenstufen unterrichtet werden, und eine Betreuung für Vorschulkinder. Im Durchschnitt verbringen die Bewohner zwei bis drei Monate in diesem Zentrum, bevor sie in andere Städte und Gemeinden in Oberfranken verteilt werden. Doch das Ankerzentrum könnte bald unter Druck geraten, da der Landkreis Bamberg aktuell 73 Unterkünfte für die verlegten Geflüchteten bereitstellt und monatlich 80 zusätzliche Plätze schaffen muss.
Geplante Schließung und lokale Widerstände
Die Pläne zur Schließung des Ankerzentrums stießen auf Widerstand. Innenminister Joachim Herrmann kritisierte das dezentrale Unterbringungskonzept der Stadt als unzureichend, woraufhin einige Stadtratsmitglieder ihre Unterstützung für die geplante Schließung des Zentrums zurückzogen. Eine bevorstehende Stadtratssitzung soll klären, welche Rahmenbedingungen für die Fortführung des Ankerzentrums notwendig sind. Im Kontext dieser Diskussion äußern Bürger den Wunsch nach pragmatischen Lösungen wie einer erhöhten Polizeipräsenz und mehr Kontrollen in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Zudem hat die Stadt Bamberg eine neue Internetplattform zur Information über die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten eingerichtet. Dort können Bürger Fragen stellen und Stellungnahmen einreichen. Insgesamt wurden für die dezentrale Unterbringung 26 mögliche Standorte im Stadtgebiet identifiziert, über die der Stadtrat im ersten Quartal 2025 entscheiden soll. Der Abwägungsprozess soll transparent gestaltet werden, um sozial gerechte Lösungen zu finden. Die digitale Plattform enthält eine Übersicht der vorgeschlagenen Standorte, Pressemitteilungen und Informationen zu den nächstgelegenen Bürgerbeteiligungen.
Der rechtliche Rahmen und die Rolle der Kommunen
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufnahme geflüchteter Menschen sind komplex. Kommunen wie Bamberg sind Teil der staatlichen Exekutive und haben zwar das Recht auf Selbstverwaltung, jedoch ist ihre Einflussnahme auf die Aufnahme von Asylsuchenden begrenzt. Der Vollzug des Aufenthaltsgesetzes obliegt den Kommunen, die als Ausländerbehörden agieren und den staatlichen Weisungen folgen müssen. Dieses System bedeutet, dass die Entscheidung über die Einreise von ausländischen Staatsangehörigen von übergeordneten staatlichen Institutionen getroffen wird, während die Kommunen die Verantwortung für die Unterbringung, Betreuung und Integration der bereits aufgenommenen Flüchtlinge übernehmen.
Diese Rahmenbedingungen, verschärft durch die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik der letzten Jahre, sorgen dafür, dass die Kommunen eine zunehmende Rolle in der Debatte um die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen einnehmen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Bamberg sind pragmatische und sozial ausgewogene Lösungen gefordert, um den gelebten Herausforderungen effektiv zu begegnen. Der Druck auf die bestehenden Einrichtungen und Unterkünfte könnte also nicht nur die gegenwärtigen Bedingungen beeinflussen, sondern auch wegweisende Entscheidungen für die Zukunft der geflüchteten Menschen in der Region mit sich bringen.bpb.de
