Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in den Konflikt um die geplante Flüchtlingsunterkunft in Bairawies eingeschaltet und die Regierung von Oberbayern gebeten, die örtlichen Gegebenheiten einer weiteren Prüfung zu unterziehen. Laut Süddeutscher Zeitung soll die neue Unterkunft eine Kapazität von bis zu 120 Personen aufweisen, was in Anbetracht der nur 280 Einwohner des Ortsteils Bairawies großen Widerstand ausgelöst hat.
Die erste Begehung zur Bewertung der Eignung des Grundstücks für die Flüchtlingsunterkunft hat bereits stattgefunden, konnte jedoch die bestehenden Bedenken nicht ausräumen. Der Verein „Bairawies Aktiv“, gegründet vom Grünen-Ortsvorsitzenden Wolfgang Köster, setzt sich vehement gegen die Containeranlage ein. Der Verein umfasst etwa 70 Mitglieder, die sich um den Charakter ihres Dorfes sorgen und eine politische Lösung anstreben, da sie glauben, dass juristische Schritte vermutlich erfolglos bleiben würden.
Bedenken vor Ort und fehlende Infrastruktur
Das Grundstück, auf dem die Unterkunft errichtet werden soll, befindet sich im Außenbereich, wo normalerweise kein Bau gestattet ist. Der Plan, Ausnahmeregelungen für Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen, stößt auf erheblichen Widerstand der Anwohner. Köster hat eine Demonstration organisiert, an der 170 Teilnehmer teilnahmen, um auf die Bedenken aufmerksam zu machen. Diese beziehen sich nicht nur auf die Anzahl der möglichen Flüchtlinge, sondern auch auf die mangelnde Infrastruktur im Dorf, die kein Arzt, keine Apotheke und keine Geschäfte umfasst.
Der Landrat des Landkreises Bad Tölz, Josef Niedermaier (Freie Wähler), unterstreicht den Druck, Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, denn der Landkreis erhält monatlich rund 100 neue Flüchtlinge zugewiesen. Aktuell sind bereits zwei Turnhallen im Landkreis mit Flüchtlingen belegt. Der Gemeinderat von Dietramszell, einschließlich Bürgermeister Josef Hauser, äußert sich ebenfalls gegen die geplante Containersiedlung.
Politische und mediale Dimension
Im Zuge des Konflikts werden auch die Sorgen der Bairawieser Einwohner um die Sicherheit, insbesondere für Kinder, laut. Anwohnerin Janine Heimgreiter hat Ängste geäußert, die Künstlerin Farida Heuck-Yoo ergänzt, dass die Bedenken nicht gegen Ausländer gerichtet sind, sondern gegen große Gruppen von Menschen. Wolfgang Köster schlägt vor, dass die Gemeinde bereit wäre, Flüchtlinge zu betreuen, wenn die Anzahl begrenzt wird – maximal 20 Personen. Der Verein plant, die Anwohner bei möglichen Klagen gegen die Genehmigung zu unterstützen.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Unterkünfte wurden durch das Baugesetzbuch geändert, das seit 2022 den Bau von Flüchtlingsunterkünften im Außenbereich für eine begrenzte Zeit von drei Jahren ermöglicht. Dennoch bleibt der Zeitpunkt der Entscheidung über die Bauvoranfrage unklar, und die Diskussion über die Eignung des Standorts wird fortgesetzt.
In eine breitere Perspektive eingebettet ist die bayerische Asylpolitik, die ein Anliegen der Humanität betont. Gemäß Bayerischem Innenministerium ist das Ziel, geflüchteten Personen mit Bleibeperspektive in Bayern eine positive Integration zu ermöglichen, während gleichzeitig die Leistungsfähigkeit des Staates respektiert wird. Somit bleibt die Balance zwischen humanitären Verpflichtungen und der Realität beachtlich.
Die Debatte um die Flüchtlingsunterkunft in Bairawies spiegelt nicht nur lokale Widerstände wider, sondern steht auch im Kontext einer umfassenderen Diskussion über Asyl und Unterbringung in Deutschland.
