Am 24. Januar 2025 hat Die Zeit berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Erfurt die Union aufforderte, Sicherheitsgesetze vor der Bundestagswahl zuzustimmen. Er kritisierte insbesondere die unionsgeführten Länder, die die Sicherheitsgesetze der Ampelregierung im Bundesrat blockieren. Scholz betonte die Dringlichkeit konkreter Handlung statt nur Reden.
In der Diskussion um Sicherheitsfragen äußerte sich auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU). Nach einem Treffen mit Sicherheitsbehörden forderte er eine klare Linie bei Abschiebungen und kritisierte die bisherigen Politiken, die seiner Meinung nach zu sensibel im Umgang mit ausreisepflichtigen Personen waren. Unterstützt wurde er von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorwarf, in einem konkreten Fall das Versagen zu haben, als eine mögliche Abschiebung eines tatverdächtigen Afghanen nach Bulgarien verhindert wurde.
Politische Reaktionen auf den Messerangriff in Aschaffenburg
Der Messerangriff in Aschaffenburg, verübt von einem mutmaßlich psychisch kranken Afghanen, endete tragisch mit dem Tod eines zweijährigen Jungen und eines 41-jährigen Passanten, während drei weitere Personen verletzt wurden. Scholz bezeichnete diese Tat als „Terrortat“ und steht damit im Mittelpunkt der politischen Debatte über die Sicherheit in Deutschland. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner forderte eine umfassende Aufklärung über die Überwachung des Täters und dessen Verbleib in Deutschland, was die Diskussion um Sicherheitsmaßnahmen weiter anheizt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Scholz wiesen die Kritik zurück und verwiesen auf die bereits in der Diskussion stehenden Änderungen in der Asyl- und Sicherheitspolitik. Diese sind insbesondere als Reaktion auf den Messerangriff in Solingen, bei dem ein Mann aus Syrien drei Menschen tötete, geplant. Innerhalb der Bundesregierung werden schärfere Asyl- und Sicherheitsgesetze erwogen, um schnellere Abschiebungen und strengere Regelungen zu implementieren.
Das „Sicherheitspaket“ und EU-Asylreformen
Wie tagesschau.de berichtete, ist eine Verabschiedung des neuen „Sicherheitspakets“ bis Ende der kommenden Woche im Bundestag geplant. Zu den Maßnahmen des „Sicherheitspakets“ zählen unter anderem die Verschärfung des Waffenrechts, zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden sowie strengere Regeln beim Aufenthaltsrecht und Leistungseinschränkungen für ausreisepflichtige Migranten. Zusätzlich soll ein generelles Verbot für Springmesser eingeführt werden, mit Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen.
Im Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wurde im Dezember 2023 ein einheitlicheres Vorgehen in der Migrationspolitik angestrebt, das auch von bpb.de aufgezeigt wird. Diese Reform sieht unter anderem vor, dass Asylanträge innerhalb von zwölf Wochen entschieden werden sollen und ein Screening-Verfahren für ankommende Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen eingeführt wird.
Die neue EU-Asylreform, die als eine der umfassendsten Änderungen der letzten Jahrzehnte gilt, wurde am 14. Mai 2024 vom Rat der EU und dem Europäischen Parlament beschlossen. Sie wird jedoch auch aufgrund ihrer repressiven Maßnahmen kritisch betrachtet, da sie den Zugang zu Asylverfahren erschweren könnte. Ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus zur Entlastung von Staaten mit einer hohen Zahl an Schutzsuchenden wird ebenfalls eingeführt.
Die Notwendigkeit dieser Reformen wird durch die aktuellen Entwicklungen und die steigende Zahl von Asylanträgen in Deutschland unterstrichen, die 2023 über 334.000 betrug, was 29 Prozent der Gesamtanträge in der EU ausmacht. Kritiker befürchten jedoch, dass die neuen Regelungen die grundlegenden Menschenrechte von Flüchtlingen gefährden könnten.
