In Aschaffenburg ereignete sich am Freitag ein tragischer Messerangriff, bei dem ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann ums Leben kamen. Zudem wurden drei weitere Personen schwer verletzt, darunter ein zweijähriges Mädchen. Die Polizei nahm einen 28-jährigen Afghanen als mutmaßlichen Angreifer fest. Dieser lebte in einer Asylunterkunft und war im November 2022 nach Deutschland eingereist. Sein Asylantrag wurde im März 2023 gestellt, allerdings im Juni 2023 abgelehnt, da das Dublin-Verfahren hätte greifen müssen, weil Bulgarien für den Antrag zuständig war. Ermittlungen deuten darauf hin, dass der Täter psychisch erkrankt war und bereits mehrfach wegen Gewalttaten in Erscheinung trat.
Am Sonntag wird in der Stiftskirche von Aschaffenburg eine Trauerfeier stattfinden, an der hochrangige Politiker teilnehmen werden, darunter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Diese Gedenkfeier, die nur für geladene Gäste ist, beginnt um 10.30 Uhr und wird auf dem Stiftsplatz sowie auf dem YouTube-Kanal der Stadt übertragen. Aufgrund der Veranstaltung sind verschiedene Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden, einschließlich Straßensperrungen.
Politische Reaktionen und Forderungen
Die Reaktionen auf den Vorfall sind vielfältig und haben eine politische Debatte über Migrationspolitik ausgelöst. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Verzögerungen im Dublin-Verfahren. Er wies Vorwürfe von Bundeskanzler Olaf Scholz über ein „Vollzugsdefizit“ zurück und forderte zugleich vom Bund, Abschiebeflüge nach Afghanistan zu organisieren. Scholz selbst sprach von Versäumnissen bei der Umsetzung von Asylregeln durch die bayerischen Behörden, während Vizekanzler Robert Habeck eine umfassende Aufklärung der Geschehnisse fordert.
Die Debatte wird zusätzlich angefacht durch die Ankündigungen führender Politiker. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen radikalen Migrationsstopp als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung, während Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen ohne gültige Dokumente ankündigte. Merz äußerte zudem Kritik am europäischen Asylrecht und forderte engmaschige Kontrollen an den Grenzen. In diesem Kontext wird auch diskutiert, wie der Umgang mit dem Afghanen, der am Tag des Angriffs eine Ersatzhaftstrafe antreten sollte, aber nicht tat, in Zukunft verbessert werden kann.
Hintergründe zu Migration und Asyl
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit mehrere Initiativen zur Reduzierung irregulärer Migration und zur Erhöhung der Effizienz im Asylverfahren gestartet. So wurden vorübergehende Binnengrenzkontrollen an mehreren Landgrenzen notifiziert, um die Sicherheit zu erhöhen. Zudem wurden gesetzliche Regelungen eingeführt, die eine vereinfachte Ausweisung und Abschiebung von Straftätern ermöglichen. Im Jahr 2023 wurden 1.361 Afghanen abgeschoben, allerdings wurden aktuell keine Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt.Bundesregierung hebt hervor, dass verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um die Ursachen für Flucht und irreguläre Migration international zu bekämpfen.
Der Messerangreifer ist nach dem Vorfall in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen worden. In den politischen Diskussionen wird deutlich, dass die Geschehnisse in Aschaffenburg nicht nur einen lokalen, sondern auch einen nationalen Kontext in Bezug auf Migration und Sicherheit aufwerfen.Focus berichtet, dass diese Ereignisse zu einer Sonder-Innenministerkonferenz führen werden, die am Montag stattfinden soll.
Zusätzlich macht die Mutter des getöteten Zweijährigen auf ihr unfassbares Leid aufmerksam und ruft zur Solidarität auf. Der Verlust ihres Sohnes wirft nicht nur persönliche Fragen auf, sondern setzt auch ein starkes Zeichen in der öffentlichen Diskussion über Sicherheit und die Wirksamkeit des deutschen Asylsystems.
